• LMEV § 7 Einfuhruntersuchung (Law)

  (1) Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde führt bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zusammengesetzten Lebensmitteln und lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmi...

• LuftVG § 7 (Law)

  ...5) Wenn durch die Vorarbeiten Schäden verursacht werden, hat der Antragsteller unverzüglich nach Eintritt des jeweiligen Schadens volle Entschädigung in Geld zu leisten oder auf Verlangen des Geschädi...

• RechZahlV § 7 Fristengliederung (Law)

  Im Anhang sind die Beträge des Aktivpostens 3 „Forderungen an Kunden“ gesondert nach folgenden Restlaufzeiten aufzugliedern: 1. ...

• PelzVAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...5 für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse und auf die Fertigkeiten und Kenntnisse, die nach der Anlage zu § 4 während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln sind un...

• PhysLabAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• SatDSiG § 7 Auskunftspflicht (Law)

  (1) Der Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems hat der zuständigen Behörde auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung dies...

• OrgAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• SeeSpbootV § 7 Vermietung (Law)

  Ein Sportboot oder Wassermotorrad darf nur vermietet werden, wenn es 1. die vorgeschriebenen Kennzeichnungen und Kennzeichen bes...

• NatPDrömlV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...5. Das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit elektrisch angetriebenen Krankenfahrstühlen. 6. ...

• NOKBefAbgV § 7 (Law)

  (1) Für Fahrzeuge im Durchgangsverkehr über 3.000 BRZ, die ausschließlich unter Ballast fahren, ermäßigt sich die Befahrungsabgabe nach Nummer 1.1 des Abgabenverzeichnisses um 30%. (2) Für F...

• NPBefVMVK § 7 (Law)

  (1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn 1. die Einhaltung der ...

• OberflbeschAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...5 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Hierfür kommt insbesondere in Betracht: Anfertigen eines Werkstückes unter Anwendung von Fertigungs- und Fügeverfahren einschließl...

• ODV § 7 Eigentümer (Law)

  ...5 Satz 5 vor, darf der Eigentümer die Druckgefäße und Tanks nur dann auf dem Markt bereitstellen oder verwenden, wenn sie den Bestimmungen in der Bescheinigung entsprechen und die Bescheinigung der Ta...

• SchRG § 7 (Law)

  (1) Das Eigentum an einem Schiff kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigentümer den Verzicht dem Registergericht gegenüber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister eingetragen wird. ...

• TourKfmAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• UmstBauSparkV § 7 Grundstücke (Law)

  Grundstücke im Bundesgebiet und in Berlin (West) sind mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen na...

• VerkStatG § 7 Güterkraftverkehrsstatistik (Law)

  ...55/EG des Rates vom 21. November 1994 und zusätzlich die Angabe, ob die Güter dem § 7 der Gefahrgutverordnung Straße unterliegen, e) ...

• VersammlG § 7 (Law)

  (1) Jede öffentliche Versammlung muß einen Leiter haben. (2) Leiter der Versammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der...

• VersatzV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 Abfälle in den Verkehr bringt.

• VerfGlasAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...5. Mess- und Steuerungstechnik, 6. Elektrotechnik. ...