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GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)
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StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (Law)
...sachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. (2) Auch kann zur Erzwingung des Zeu...
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SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)
...5 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.
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SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)
...sausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). (2) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütungen, die dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität wid...
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WDO 2002 § 70 Zuständigkeit (Law)
...satzbehörde oder, soweit der frühere Soldat nicht mehr der Wehrüberwachung unterliegt, sein Wohnsitz befindet. Hat der frühere Soldat keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, ist das für de...
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UVPG § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)
...5, 3. Grundsätze für die zusammenfassende Darstellung nach § 24 und für die begründete Bewertung nach § 25 Absatz 1, ...
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ALG § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge (Law)
...sansprüchen gegen Ansprüche auf einen Zuschuß zum Beitrag bis zur Höhe des Zahlbetrages auf. (3) Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt.
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AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)
...Sachverständigen der Bundeswehr. Im Bereich der Bundespolizei obliegt er den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundespolizei. Im Bereich der Arzneimittelbevorratung für den Zivilschutz obli...
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BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)
Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.
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BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)
(1) Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143...
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BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)
...satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und im Fall von § 59 von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um 1. ...
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EStDV 1955 § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (Law)
...satz 2 Nummer 1 bis 7 des Gesetzes die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist und die nicht nach § 32d Absatz 6 des Gesetzes der t...
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EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (Law)
...satz 1 genannten Kindergeldbeträge erforderlich, kann von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides abgesehen werden. (3) 1 Mater...
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EnergieStV § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet (Law)
...5 des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. § 42 in den Fällen, in denen § 18 des Gesetzes nach § 34 des Gesetz...
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IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)
...satzes 2 kann bei Gefahr im Verzug das Gesundheitsamt, in den Fällen des Absatzes 3 die zuständige Stelle der Bundeswehr vorläufige Maßnahmen treffen. (5) Die Bundesregierung kann durch allg...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...satz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten. (5) Der Hauptwahlvorstand kann beschließen, § 15 Abs. 3 mit der Maßgabe a...
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SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)
...54 Abs. 2 und 3), sind keine Nutzungsänderungen im Sinne des Absatzes 1. (3) Ist ein Nutzungsrecht für den Bau eines Eigenheimes bestellt oder das Grundstück mit einem Eigenheim bebaut worde...
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SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)
...Satz 1 wird von der nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 und 3 oder § 68 Abs. 1 berechneten Rente ausgegangen; anschließend wird § 65 Abs. 3 angewendet. § 65 Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberührt. Verwandte der aufsteigend...
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SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)
...Satzung und der dem Landesjugendamt zur Verfügung gestellten Mittel wahrgenommen. Die Geschäfte der laufenden Verwaltung werden von dem Leiter der Verwaltung des Landesjugendamts im Rahmen der Satzung...
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StVZO 2012 § 70 Ausnahmen (Law)
...52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, 2. die zuständigen ob...