• ArbGG § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung (Law)

  ...552 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. Die Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluß des Senats und ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

• EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)

  (1) 1 Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Absatz 1 kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzli...

• FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Re...

• GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)

  (1) Ist die Liquidation beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren den Schluß der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen. ...

• LFGB § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften (Law)

  § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 59 Absatz 1 Nummer 6, soweit er auf § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz 2 Nummer 2 und § 60 Absatz 2 Nummer 8, soweit er au...

• NeuGlV § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses (Law)

  (1) Vor Beginn der Eintragungshandlung berichtigt der Aufsichtsführende das Eintragungsberechtigtenverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Eintragungsscheine, indem er bei den ...

• UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)

  (1) Der ausübende Künstler hat das Recht, in Bezug auf seine Darbietung als solcher anerkannt zu werden. Er kann dabei bestimmen, ob und mit welchem Namen er genannt wird. (2) Haben mehrere ...

• AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

  ...5. Januar des Folgejahres.

• BHO § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Law)

  (1) Bundesbetriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine Buchführung nach den §§ 71 bis 79 nicht zweckmäßig ist, haben nach den Regeln der kaufmännischen dop...

• DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)

  (1) Für jeden Gerichtszweig ist ein Präsidialrat zu bilden. Für mehrere Gerichtszweige kann durch Gesetz die Bildung eines gemeinsamen Präsidialrats vorgeschrieben werden. (2) Der Präsidialr...

• GBVfg § 74 Veranlassung der Eintragung (Law)

  (1) Die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch wird, vorbehaltlich der Fälle des § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung sowie des § 76a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 dieser Vero...

• StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)

  Um die Entlassung vorzubereiten, ist der Gefangene bei der Ordnung seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der...

• PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)

  ...5. die elektronische Erfassung und Fortführung der Übergangsbeurkundungen (§ 75) und Altregister (§ 76) zu regeln, 6. ...

• UStDV 1980 § 74 (Law)

  (Änderungen der §§ 34, 67 und 68)

• BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

  ...5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen.

• BrennO 1998 § 84 (Law)

  (1) Von der Bestimmung des § 75 Abs. 3 und des § 78 Abs. 1 sind ausgenommen die Rohbrennblasen mit unmittelbarer Feuerung, soweit ihre Einrichtung eine unmittelbare Verbindung mit Mauerwerk erforderli...

• MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)

  ...546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

• SVWO 1997 § 84 (Law)

  (weggefallen)

• AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)

  (1) Die Strafvollstreckungsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung, ...

• BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  (1) Das Gericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn ...