AO 1977 § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen (Law)

...ftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Die Haftung erstreckt sich jedoch nur...

BTGO 1980 § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung (Law)

...fahrensregeln für die Ausschüsse nichts anderes bestimmen, gelten für Ausschüsse und Enquete-Kommissionen die übrigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, mit Ausnahme des § 126, entsprechend.

LuftVZO § 74 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

...ftfahrerscheine oder amtlich beglaubigte Abschriften der Luftfahrerscheine der beteiligten Luftfahrer sowie die Vereinbarungen des Veranstalters mit den Luftfahrern, Luftfahrtunternehmen, sonstigen an...

WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten (Law)

...ftungseinheiten Gefahrenkarten und Risikokarten in dem Maßstab, der hierfür am besten geeignet ist. (2) Gefahrenkarten erfassen die Gebiete, die bei folgenden Hochwasserereignis...

StrlSchV 2001 § 74 Behandlung und Verpackung (Law)

...forderungen an Abfallgebinde, die für die Endlagerung bestimmt sind, sowie die Vorgaben für die Behandlung der darin enthaltenen Abfälle fest und stellt die Endlagerfähigkeit der nach diesen Anforderu...

StGB § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Law)

...f die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften. (3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Ent...

SVWO 1997 § 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung (Law)

...ffnet die erste Sitzung der Vertreterversammlung und führt einen Beschluß darüber herbei, ob der Vorsitzende durch Zuruf oder schriftlich gewählt werden soll. Schriftlich gewählt wird, wenn mindestens...

SGB 3 § 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung (Law)

...förderungsbedürftige junge Menschen 1. mit ausbildungsbegleitenden Hilfen bei ihrer betrieblichen Berufsausbildung oder ihrer Einstiegsqualif...

ErsDiG § 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage (Law)

...fechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Einberufungsbescheides, die Anfechtungskla...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

OWiG 1968 § 74 Verfahren bei Abwesenheit (Law)

...ffenen durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine schriftlichen oder protokollierten...

WDO 2002 § 74 Ehrenamtliche Richter (Law)

...frühere Soldaten, die im laufenden oder vorhergegangenen Kalenderjahr in einem Strafverfahren zu einer Freiheitsentziehung oder in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu einer gerichtlichen Diszi...

VVG 2008 § 74 Überversicherung (Law)

...fortiger Wirkung herabgesetzt wird. (2) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist d...

SGB 7 § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten (Law)

...fige Entschädigung Rente auf unbestimmte Zeit geworden oder die letzte Rentenfeststellung bekanntgegeben worden ist. (2) Renten dürfen nicht für die Zeit neu festgestellt werden, in der Verl...

SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

...für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufige Haushaltsführung entsprechende Anwendung.

AuslWBG § 74 Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen (Law)

...für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen; die Befugnisse der Bankaufsichtsbehörde werden vom Bundesministerium der Finanzen wahrgenommen. Die Zuständigkeit der Kammer für Wertpapierbereinigung ...

BioSt-NachV § 74 Zuständigkeit (Law)

...Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind mit dem Bundesministerium...

BNatSchG 2009 § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen (Law)

...Fassung zu Ende zu führen. Vor dem 1. März 2010 begonnene Verwaltungsverfahren sind nach § 58 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung zu Ende zu führen. (3) ...

MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

...54), so soll die Delegiertenversammlung spätestens vier Wochen vor dem Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer stattfinden.

MitbestGWO 3 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

...fahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt worden (§ 54 Abs. 1), so soll die Delegiertenversammlung spätestens vier Wochen vor dem Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglied...