• BrennO 1998 § 47 (Law)

  (weggefallen)

• GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten (Law)

  ...5 und 6; §§ 204, 205) und des Dienstgeheimnisses (§ 353b Absatz 1) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich. (3) Die zusammengefassten Einzelangaben dürfen nur für die...

• GeflPestSchV § 47 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

  ...5/94/EG und soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. (4) § 20 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

• MarkenG § 47 Schutzdauer und Verlängerung (Law)

  ...5) Die Verlängerung der Schutzdauer wird am Tag nach dem Ablauf der Schutzdauer wirksam. Sie wird in das Register eingetragen und veröffentlicht. (6) Wird die Schutzdauer nicht verlängert, s...

• WpHG § 47 Anwendungsbestimmung für § 34 (Law)

  ...5. August 2009 an geltenden Fassung ist erstmals auf Anlageberatungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 durchgeführt werden.

• ZPO § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen (Law)

  (1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. (2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt ...

• PKDBSa § 47 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...5) Ein Arbeitnehmervertreter scheidet aus dem Kuratorium aus, wenn seine Mitgliedschaft bei der Kasse erlischt. Die Versetzung in den Ruhestand oder der Wechsel zwischen ordentlicher und außerordentli...

• SachenRBerG § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen (Law)

  ...54 Abs. 2 und 3 berechtigt ist, rechtfertigen keine Anpassung des Erbbauzinses. Für Nutzungsänderungen nach § 54 Abs. 1 und 4 kann die Aufnahme der folgenden Zinsanpassungen im Erbbaurechtsvertrag ver...

• AgrStatG § 47 Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung (Law)

  ...50 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs). (3) Die Beschaffenheitsmerkmale werden vom Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Max Rubner-Institu...

• BVO 2 § 47 (Law)

  (weggefallen)

• BRAO § 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (Law)

  (1) Rechtsanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Ange...

• GewO § 47 Stellvertretung in besonderen Fällen (Law)

  Inwiefern für die nach den §§ 31, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34e, 34f, 34h, 34i und 36 konzessionierten oder angestellten Personen eine Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem einzelnen Falle die...

• KrWG § 47 Allgemeine Überwachung (Law)

  ...5) Für die nach dieser Vorschrift zur Auskunft verpflichteten Personen gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend. (6) Die behördlichen Überwachungsbefugnisse nach den Absätzen 1 bis 5 e...

• LuftVG § 47 Haftung für Gepäckschäden (Law)

  ...5) Absatz 4 gilt nicht, wenn der Schaden vom Luftfrachtführer oder seinen Leuten in Ausführung ihrer Verrichtungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. (6) Ist aufgegebenes Rei...

• VwVfG § 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise u...

• WaStrG § 47 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...5 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach den auf Grund der §§ 5, 27 und 46 erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesministe...

• ZO-Zahnärzte § 47 (Law)

  Diese Zulassungsordnung tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

• BBhV § 47 Abweichender Bemessungssatz (Law)

  ...50 Prozent des Ruhegehalts nach § 14 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes. Der Betrag erhöht sich um 255,65 Euro, wenn für die berücksichtigungsfähige Person nach § 4 Absatz 1 ebenfalls ...

• BeamtStG § 47 Nichterfüllung von Pflichten (Law)

  ...sbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokrat...

• BHO § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)

  (1) Über Ausgaben, die der Haushaltsplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr ve...