• VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...urch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äu...

• UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) ...

• TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 einen Triebfahrzeugführer prüft, 12. ohne Anerkennung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 eine Tauglichkeitsuntersuchung...

• WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

  ...uf Zurückstellung nach § 12 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, ...

• SpielV § 20 (Law)

  ...uswirkungen der Änderung der Spielverordnung auf das Entstehen von Glücksspielsucht und eine wirksame Suchtbekämpfung sind unter Mitwirkung der Länder und des Fachbeirats (§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Sta...

• WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

  ...u drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit Wort oder Tat gegen ihn auflehnt, oder ...

• BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

  ...uss in Ausnahmefällen die Behandlung verlängert werden, ist die Festsetzungsstelle unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen für weitere Sitzungen sind nur nach vorheriger Anerkennung der medizinisch...

• AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...ussetzungen nach § 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anl...

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  ...ung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

• AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...und Nutzungszweck, bei Zuchtschweinen außerdem das Geschlecht und bei Zuchtsauen die Trächtigkeit.

• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...uß etwa die Hälfte der Schiffslänge betragen und ihre Entfernung gleichen Abstand haben von der Querschnittsebene, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwerpunkt verläuft. ...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  ...ur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienst zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austritt rechtfertigender Grund vorhanden ist. (5) Wird das Dienstverhältni...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  ...und § 18 Abs. 1 können bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden. In den in § 1 Abs. 2 genannten Fällen kann der Antrag nach § 17 Abs. 1 auch innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der U...

• BLG § 20 (Law)

  ...ustellung des Leistungsbescheids im Besitz der Sache, so ist der Zeitpunkt der Zustellung zugrunde zu legen. Soweit die Sache nach § 13 Abs. 3 Satz 3 als zum Gebrauch oder zu anderer Nutzung angeforde...

• BienSeuchV § 20 (Law)

  ...uständige Behörde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

• EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...uar 2009 in Kraft.

• ErbbauV § 20 (Law)

  ...uf des Erbbaurechts endigen und darf 4. nicht länger dauern, als zur buchmäßigen Abschreibung des Bauwerks nach wirtschaftli...

• EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

  ...umente, um deren Zustellung gemäß § 8 in einem anderen Mitgliedstaat ersucht wird, können in einer der Amtssprachen des ersuchenden Mitgliedstaates übermittelt werden. (3) Legt die deutsche ...

• BranntwMonG § 20 (Law)

  ...und in Eigenbrennereien.

• BNotO § 20 (Law)

  ...uständig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere auch die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen,...