• RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse (Law)

  ...6 000 335 6 000 267 19 000 349 ...

• SCEBG § 49 Geltung nationalen Rechts (Law)

  ...6 gefasst. (2) Regelungen und Strukturen über die Arbeitnehmervertretungen einer beteiligten juristischen Person mit Sitz...

• VwVfG § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...sakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. (5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die ...

• PfandBG § 49 Fortgeltende Deckungsfähigkeit (Law)

  ...satz 2, Tabelle 5 des Artikels 121 Absatz 1, Tabelle 2 des Artikels 116 Absatz 1 oder Tabelle 3 des Artikels 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet worden sind, weiterhin deckungsfäh...

• StPO § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten (Law)

  Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

• AMG 1976 § 49 (Law)

  (weggefallen)

• AtStrlSVDBest § 49 Betriebliche Schulungen (Law)

  Die betrieblichen Schulungen sind auf der Grundlage der vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vorgegebenen Rahmenprogramme durchzuführen. In Sonderfällen sind die Programme für die...

• BDG § 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers (Law)

  Ein Beamtenbeisitzer, gegen den Disziplinarklage oder wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder dem die Führung seiner...

• BeamtStG § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren (Law)

  ...satz 1 Satz 1 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn 1. es sich um schwere Verstöße handelt, namentlich Vergehen der Trunkenheit im ...

• BHO § 49 Einweisung in eine Planstelle (Law)

  ...sammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Ernennung wirksam geworden ...

• EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (Law)

  ...satz 2 oder § 21 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht der gemeine Wert der eingebrachten Anteile angesetzt worden ist oder auf die § 17 Absatz 5 Satz 2 anzuwenden war, ...

• EnergieStV § 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen (Law)

  ...Satz 5 und 6 gilt sinngemäß. (2) Auf Antrag des Verwenders kann das Hauptzollamt zulassen, dass leichtes Heizöl mit nicht gekennzeichneten Energieerzeugnissen oder Wasser vermischt wird, wen...

• GmbHG § 49 Einberufung der Versammlung (Law)

  (1) Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Geschäftsführer berufen. (2) Sie ist außer den ausdrücklich bestimmten Fällen zu berufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforder...

• LuftVG § 49 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...6 und 38 anzuwenden.

• LAnpG § 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs (Law)

  ...sansprüche des ausscheidenden Mitglieds erst nach Feststellung der Jahresbilanz fällig. Sachabfindungen, auf die sich das ausscheidende Mitglied und die LPG einigen, sind auf den Abfindungsanspruch an...

• NeuGlV § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung (Law)

  (1) Die Unterschriftsberechtigung der Unterzeichner des Zulassungsantrags ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die von der Gemeinde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen von der Gemeinde des Wohn...

• PStG § 49 Anweisung durch das Gericht (Law)

  ...samt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden. (2) Das Standesamt kann in Zweifelsfällen a...

• WiPrO § 49 Versagung der Tätigkeit (Law)

  ...sagen, wenn sie für eine pflichtwidrige Handlung in Anspruch genommen werden soll oder die Besorgnis der Befangenheit bei der Durchführung eines Auftrages besteht.

• AbgG § 49 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten (Law)

  ...sachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Angestellte der Fraktionen dürfen, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, ohne Gene...

• AktG § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer (Law)

  § 323 Abs. 1 bis 4 des Handelsgesetzbuchs über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gilt sinngemäß.