UErgG § 35 (Law)

(1) Die Ausgleichsforderungen sind Schuldbuchforderungen. Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch eingetragen. (2) Schuldverschreibungen gegen Löschu...

StPO § 35 Bekanntmachung (Law)

...kanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen. (2) Andere Entscheidungen werden durch Zustellung bekanntgemacht. Wird durch die Bekanntmachung der Entscheidung keine Frist i...

SVG § 35 (Law)

(1) Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Beurkundungen, Urkunden, Vollmachten, amtlichen Bescheinigungen, Eintragungen und Löschungen im Grundbuch, die zur Durchführung des § 31 erforderlich sind...

SVSaarAnglG § 35 (Law)

...61, § 20 Nr. 6 und § 25 mit Wirkung vom 1. Januar 1962 und § 20 Nr. 8 mit Wirkung vom 1. Januar 1963. (2) Zu...

RennwLottGABest § 35 (Law)

Wer ausländische Lose und Spielausweise (Lose) in das Inland verbringt oder als erster im Inland empfängt, hat dem Finanzamt mit einer doppelten Anmeldung nach Muster 10 innerhalb der in § 21 Abs. 4 d...

RuStAG § 35 (Law)

(1) Eine rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täus...

PartG § 35 (Law)

(Änderung des Körperschaftsteuergesetzes)

SchRG § 35 (Law)

...kannten Wohnung des Gläubigers. Die Mitteilung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung dem Gläubiger zugegangen sein würde.

WiPrO § 35 (Law)

(weggefallen)

WODrittelbG § 35 Abberufungsausschreiben (Law)

...6 Abs. 2 und § 16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist; 9. ...

VerkSiG § 35 (Law)

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VwGO § 35 (Law)

...kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; dies gilt nicht für Verfahren vor den Wehrdienstsenaten. Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden. (2) D...

ZPOEG § 35 (Law)

...6 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)

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LwVfG (XXXX) §§ 35 bis 41 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 35 Kultur (Law)

...kanisches Institut, Staatliches Institut für Musikforschung) sind in Berlin wieder zusammenzuführen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz übernimmt die vorläufige Trägerschaft. Auch für die künftige ...

PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)

...kann durch Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer begrenzt werden. (3) Provisionen und ähnliche Vergütungen sind in den Kalkulationen gesondert auszuweisen.

WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)

Dieser Vertrag berührt nicht die von der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik mit dritten Staaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

BArtSchV 2005 Anlage 6 (zu § 12 Satz 1 und (Law)

...Kakadu, Palmkakadu + 16.0 + + ...

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)