SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

...64 Absatz 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4 festgestellt. (5) Die Träger der Krankenversicherung und d...

WiPrO § 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6 rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend; der Vernehmung nach ...

RheinSchPV 1994 § 3.26 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen, deren Anker die Schiffahrt gefährden können, und ihrer Anker (Law)

...61 v. 29.12.1994, S. 34 2. Wenn in den Fällen des § 3.23 die Anker so ausgeworfen sind, daß sie die Schi...

AufenthG 2004 § 70 Verjährung (Law)

...67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. (2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbrochen, solange sich der Schuldne...

BauWiAusbV 1999 § 70 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBergG § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten (Law)

...64 Abs. 1 bezeichneten und die dem arbeitsmedizinischen oder sicherheitstechnischen Dienst angehörenden sowie die unter § 66 Satz 1 Nr. 10 fallenden Personen (Auskunftspflichtige) haben der zuständige...

BGSG 1994 § 70 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...6 eingeschränkt.

BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

...69 Absatz 2 Nummer 5 und 6, Absatz 3 Nummer 21, Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 bei Handlungen im Zusammenhang mit der Einfuhr in die oder der Ausfuhr aus der Gemeinschaft oder dem Verbringen in die od...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (Law)

(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und...

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...6 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

(1) Die Pflegekassen stellen in den Verträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Gr...

WDO 2002 § 70 Zuständigkeit (Law)

(1) Zuständig ist das Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Truppenteil oder die Dienststelle des Soldaten bei Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens g...

UVPG § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

...6. Grundsätze für die Überwachung nach den §§ 28, 45 und 68.

ALG § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge (Law)

(1) Die Beiträge werden getragen 1. bei Landwirten von ihnen selbst, 2. ...

AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

...obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr. Im Bereich der Bundespolizei obliegt er den zuständi...

BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

...Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 144 der Verwaltungsgerichtsordnung.

BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

...ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden, oder 3. die Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organ...

EStDV 1955 § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (Law)

...6 Absatz 2 Nummer 1 bis 7 des Gesetzes die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist und die nicht nach § 32d Absatz 6 des Gesetzes d...