BRAO § 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

...u bewahren. § 76 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes.

SGB 3 § 110 Transfermaßnahmen (Law)

...ungsgesetzes, unabhängig von der Unternehmensgröße und unabhängig davon, ob im jeweiligen Betrieb das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden ist. (2) Die Förderung wird als Zuschuss...

RheinSchPV 1994 § 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen (Law)

...uf Baustellenfahrzeugen nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung, auf denen weder ein Steuerhaus noch eine Wohnung vorhanden ist, brauchen die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a, e und f nicht ...

SGB 4 (XXXX) §§ 109 und 110 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 110 Einsichtsrecht (Law)

...uf Verlangen ein Ausdruck der zu ihrer oder seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen. (4) Beamtinnen und Beamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere ...

BinSchStrO 2012 § 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen (Law)

...uf einem Baustellenfahrzeug nach Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, auf dem weder ein Steuerhaus noch eine Wohnung vorhanden ist, brauchen die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a un...

BTGO 1980 § 110 Rechte des Petitionsausschusses (Law)

...und Beschwerden aufzustellen und diese Grundsätze zum Ausgangspunkt seiner Entscheidung im Einzelfall zu machen. (2) Soweit Ersuchen um Aktenvorlage, Auskunft oder Zutritt zu Einrichtungen u...

TKG 2004 § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften (Law)

...utomatischen Steuerungsmöglichkeiten zur Erfassung und Ausleitung der zu überwachenden Telekommunikation in seiner Telekommunikationsanlage bereitzustellen sowie eine derartige Steuerung zu ermögliche...

SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)

...undesagentur für Arbeit auf deren Anforderung bei der Berufsorientierung und Berufsberatung in den Schulen einschließlich der auf jeden einzelnen Jugendlichen bezogenen Dokumentation der Ergebnisse zu...

SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)

...ungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden. Das Verschulden braucht sich nur auf da...

SGB 5 § 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)

...ung ist nur zulässig, wenn die Kündigungsgründe nicht nur vorübergehend bestehen. Bei Plankrankenhäusern ist die Kündigung mit einem Antrag an die zuständige Landesbehörde auf Aufhebung oder Änderung ...

SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

...ung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach u...

VVG 2008 § 110 Insolvenz des Versicherungsnehmers (Law)

...ungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungs...

BGB § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln (Law)

...ung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

StPO § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien (Law)

...und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. (2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der In...

StrlSchV 2001 § 110 Rückführung von Konsumgütern (Law)

...umgutes einer Genehmigung nach § 106 in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Halbsatz 2 bedarf, hat sicherzustellen, dass das Konsumgut kostenlos zurückgenommen werden kann. Der Letztverbrauc...

GWB § 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben (Law)

...ufträge, die verschiedene Leistungen wie Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, werden nach den Vorschriften vergeben, denen der Hauptgegenstand des Auftrags zuzuordnen ist. Dasselb...

WDO 2002 § 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten (Law)

...us aufzuklären. Die Nachversicherung ist durchzuführen. (2) Die Unterhaltsleistung ist als Vomhundertsatz der sich aus der Nachversicherung ergebenden Anwartschaft auf eine Alte...

ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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ÜblG 1 § 10 (Law)

...und Jugendliche aus dem Kreise der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger, wenn die Erholungsfürsorge nach Bescheinigung des Gesundheitsamtes zur Wiederherstellung der Gesundheit oder zur Verhütung einer erkennb...