DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts (Law)

(1) Für die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet. (2) Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der...

DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)

Die Deutsche Welle unterliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.

BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)

(1) Die Landesjustizverwaltung kann in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer errichten, wenn in dem Bezirk mehr als fünfhundert Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsgesellsch...

MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)

(1) Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts sind, auch wenn sie nach Satz 3 verkündet worden sind, zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigu...

PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)

Den Statistischen Landesämtern werden aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerun...

PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.

TAppV § 61 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

...75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen, die aufeinander folgen sollen. Sie erfolgt in Dienststellen der Veterinärverwaltung.

WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)

...7 und 9 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind entsprechend anzuwenden. (3) Beiträge und Gebühren werden nach Maßgabe der Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. ...

EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)

EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

BBauG § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten (Law)

(1) Grundstücksgleiche Rechte sowie andere Rechte an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, ferner Ansprüche mit dem Recht auf Befriedigung aus d...

AO 1977 § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (Law)

...75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre...

Biokraft-NachV § 61 Datenabgleich (Law)

...74) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Bei Nachhaltigkeitsnachweisen nach § 23 kann die zuständige Behörde Daten mit der Behörde oder Stelle, die diese Nachweise ausgestellt hat, abgleich...

BioSt-NachV § 61 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...7 Abs. 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen. (3) Den übrigen Be...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)

(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...

TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)

...793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

PatAnwO § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

Die Wahl zum Mitglied des Vorstands kann ablehnen, 1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; ...

SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

(1) Für die Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sin...