BetrVG § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen (Law)

(1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert...

StGB § 100 Friedensgefährdende Beziehungen (Law)

(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland he...

BBergG § 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung (Law)

(1) Die Besitzeinweisung wird in dem von der zuständigen Behörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. In diesem Zeitpunkt wird dem Eigentümer des Grundstücks und, wenn ein anderer unmittelbarer Besitzer is...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

...7 ist entsprechend anzuwenden.

StRSaarEG § 100 Neuveranlagung und Nachveranlagung des Steuermeßbetrages im Saarland (Law)

(1) Neuveranlagungen und Nachveranlagungen der Steuermeßbeträge werden auf den 1. Januar 1960 durchgeführt. Dabei werden zugrunde gelegt 1. ...

SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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VVG 2008 § 100 Leistung des Versicherers (Law)

Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers ...

AktG § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

...7. Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden, 8. Kredit gewährt wird, ...

AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)

...7) Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit 1. der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach §...

LuftVZO § 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht (Law)

(1) Die Erlaubnis wird für jeden einzelnen Ausflug oder allgemein oder für den Ausflug nach bestimmten Staaten erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. (2) Für den einz...

NeuGlV § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

(1) Stellt das Gesetz, das Gegenstand der Volksbefragung ist, zwei Änderungsvorschläge zur Wahl, so bilden Gebiete oder Gebietsteile eines betroffenen Landes, soweit sie nach dem Inhalt des einen Ände...

WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)

Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung ...

WDO 2002 § 93 Einleitungsverfügung (Law)

(1) Das gerichtliche Disziplinarverfahren wird durch schriftliche Verfügung der Einleitungsbehörde eingeleitet. Der Soldat ist vorher zu hören. Die Einleitung wird mit der Zustellung an den Soldaten w...

BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 90 bis 93 (weggefallen) (Law)

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 93 Ausbildungsberufsbild (Law)

...7. Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen, 8. Herstellen von Bahnübergäng...

EnergieStV § 93 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse (Law)

...7 Abs. 2 gilt im Fall des § 49 Abs. 2 des Gesetzes sinngemäß.

GWB § 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde (Law)

...7 Absatz 1.

SGB 6 § 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

...7 geleistet wird. (3) Der Grenzbetrag beträgt 70 vom Hundert eines Zwölftels des Jahresarbeits...