-
BGB § 52 Sicherung für Gläubiger (Law)
...allberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
-
ErsDiG § 52 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)
...als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
-
DRiG § 52 Aufgaben des Richterrats (Law)
...74, 75 Abs. 2 und 3 Nr. 1 bis 5 und 11 bis 16, § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 bis 4, §§ 80 und 81 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 693) sinng...
-
BRAO § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Law)
(1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden: ...
-
IRG § 52 Vorbereitung der Entscheidung (Law)
...alle der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung den Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen könnten, müssen vor der Entscheidung Gelegenheit erhalten, sic...
-
IStGHG § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (Law)
...altschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) bei Gefahr im Verzug befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung entsprechend den Vorschriften der Strafprozessordnung...
-
UrhG § 52 Öffentliche Wiedergabe (Law)
...altungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung n...
-
BeurkG § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen (Law)
Vollstreckbare Ausfertigungen werden nach den dafür bestehenden Vorschriften erteilt.
-
BrennO 1998 § 52 (Law)
...altige Dämpfe gelb, für Branntwein rot (karmin), für Methylalkohol grau und grün (abwechselnd), für Fuselöl braun, für Wasserentziehungsmittel braun und blau (abwechselnd), für Schlempe schwarz und we...
-
SeeSchStrO 1971 § 52 (Law)
(aufgehoben)
-
PKDBSa § 52 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)
Der Vorstand ist berechtigt, von den Arbeitgebern alle für seine Entscheidungen erforderlichen Auskünfte zu verlangen, ferner die Erfüllung der den Arbeitgebern satzungsgemäß obliegenden Verpflichtung...
-
SVWO 1997 § 52 (Law)
...allen)
-
PBefG § 52 Grenzüberschreitender Verkehr (Law)
...71/2009 einzuhalten ist. (2) Die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs erteilt für die deutsche Teils...
-
WVG § 52 Vorstand, Verbandsvorsteher (Law)
...alten.
-
SG § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)
Wird ein Urteil mit den Folgen des § 48 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt § 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
-
SachenRBerG § 52 Sicherung des Erbbauzinses (Law)
...als Inhalt der Reallast vereinbart wird.
-
WpÜG § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)
...alt beteiligt.
-
AufenthV § 52 Befreiungen und Ermäßigungen (Law)
...altserlaubnis, die auf Antrag als Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt wird, auf 28,80 Euro. Wird die Aufenthalts...
-
BeamtVG § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen (Law)
...als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung. (4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend....
-
BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)
...altsplan etwas anderes bestimmt ist. Die Bundesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. Das Nähere für die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungsw...