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BeurkG § 15 Versteigerungen (Law)
Bei der Beurkundung von Versteigerungen gelten nur solche Bieter als beteiligt, die an ihr Gebot gebunden bleiben. Entfernt sich ein solcher Bieter vor dem Schluß der Verhandlung, so gilt § 13 Abs. 1 ...
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BrucelloseV § 15 (Law)
...bekämpfung erforderlich ist. Für die Aufhebung der Maßnahmen gilt § 17 Absatz 1 entsprechend. (3) Ist der Ausbruch der Brucellose oder der Verdacht auf Brucellose bei anderen als den in § 1 ...
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BTÄO § 15 (Law)
...biet gültige befristete schriftliche Erlaubnis zur Ausübung des tierärztlichen Berufs gemäß § 12 Abs. 2 der Anordnung über die Approbation als Tierarzt vom 3. Juli 1974 (GBl. I Nr. 35 S. 337) gelten m...
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BWahlG § 15 Wählbarkeit (Law)
...barkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. 3. (weggefallen) ...
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DWG § 15 Sendetechnik (Law)
...betreiben. (3) Die Programme der Deutschen Welle können über Satellit ausgestrahlt sowie im Ausland terrestrisch verbreitet und in ausländische Kabelnetze eingespeist werden. Die Deutsche We...
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EBPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)
...ber beauftragte Vertreter der Aufsichtsbehörden, Mitglieder des Prüfungsausschusses, die nicht der Prüfungskommission angehören, sowie Personen, die sich auf eine Betriebsleiterprüfung vorbereiten, al...
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BRüG § 15 (Law)
...bsatz 1 umgestellte Betrag ist zu verzinsen. Die Zinsen werden durch einen Betrag von 25 vom Hundert des umgestellten Betrags abgegolten. (3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf rückerstattu...
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DEÜV § 15 (weggefallen) (Law)
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DiätV § 15 (Law)
(weggefallen)
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GBO § 15 (Law)
...beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenh...
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GrdstVG § 15 (Law)
...Betrieb bewohnt und bewirtschaftet oder mitbewirtschaftet. Die Zuweisung ist ausgeschlossen, wenn der Miterbe zur Übernahme des Betriebes nicht bereit oder zu seiner ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ni...
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GVIDVDV § 15 Klausuren (Law)
...beitung. Die Bearbeitungszeit für eine Klausur beträgt mindestens 120 und höchstens 240 Minuten. (2) Beträgt die Bearbeitungszeit für eine Klausur 180 oder mehr Minuten, dürfen an diesem Tag...
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GvKostG § 15 Entnahmerecht (Law)
...bei der Ablieferung von Geld an den Auftraggeber oder bei der Hinterlegung von Geld für den Auftraggeber entnommen werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit § 459b der Strafprozes...
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HeimG § 15 Überwachung (Law)
...bsätzen 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung. (6) Die Überwachung beginnt mit der Anzeige nach § 12 Abs. 1, spätestens jedoch drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme des Heims. ...
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KredWG § 15 Organkredite (Law)
...Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. Der Beschluß der Geschäftsleiter und der Beschluß über die Zustimmung zu Krediten an die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 12 genannten Personen können für best...
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KHEntgG § 15 Laufzeit (Law)
...7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 so spät vereinbart oder durch Rechtsverordnung nach § 17b Abs. 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vorgegeben, dass eine erstmalige Abrechnung erst nach dem 1. Januar mö...
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LuftBO § 15 (weggefallen) (Law)
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RennwLottGABest § 15 (Law)
...Bezirk der Verein den Ort seiner Leitung oder der Buchmacher seinen Wohnsitz hat. (2) Die Vorschriften der §§ 51, 52, 57 bis 63 der Reichsabgabenordnung ...
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RStruktFG § 15 Steuern (Law)
...bzug nicht vorzunehmen; ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die Steueranmeldung insoweit zu ...
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PfandBG § 15 Versicherungspflicht (Law)
...bundene Bauwerke beim Beleihungswert werterhöhend berücksichtigt, muss während der gesamten Dauer der Beleihung sichergestellt sein, dass die Pfandbriefbank im Falle der Beschädigung oder Zerstörung d...