BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)

...Mitglied, das die Arbeitnehmer vertritt, ein Mitglied, das die Arbeitgeber vertritt, drei Mitglieder, die Organisationen behinderter Menschen vertre...

BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)

...mmungen für die zweite Beratung (§§ 81, 82) die Bestimmung über die Schlußabstimmung (§ 86) entsprechende Anwendung. (4) Nachtragshaushaltsvorlagen hat der Haushaltsausschuß spätestens inner...

StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

...m berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im ersten Rechtszug eine Kammer des Landgerichts (Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen), das für den Sitz der Steuerberaterkammer zust...

SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

...meinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher das Bundesministerium für Gesundheit und, soweit die Meldeverfahren der Arbeitgeber betroffen s...

AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

...me nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet, 7. wiederhol...

BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

...mmer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 94 Abs. 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die Rechtsanwaltskammer haben Umstände n...

OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

...mmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zahlung entziehen will. (2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Z...

UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

...mögen des übernehmenden Rechtsträgers binnen zwei Jahren nach dem Tage eröffnet wird, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes dieses Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt g...

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

...m von mehr als zwei Monaten. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.

SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...m 1. Oktober 1997 in Kraft.

SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

...merinnen und Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 haben in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des Saison-Kurzarbeitergeldes.

BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

...menplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

...mtin oder dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. (4) Urlaub nach den Absätzen 1 und 2 darf, auch im Zusammenhan...

AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

...mit einer Rechtsverordnung nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, abgibt, 7. ...

AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

...migung ist zu vermerken und von dem Beteiligten zu unterschreiben. Die Niederschrift ist sodann von dem Amtsträger, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen hat, sowie von dem Schriftführer zu ...

EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

...m maßgebenden Zeitraum nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, es sei denn, die Beschreibung liegt dem Hauptzollamt für den maßgebenden Zeitraum bereits vor; die Beschreibung muss es dem Hauptzollamt ...

GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

...mmung des Datenspeichers für die elektronischen Grundakten, die Anforderungen an technische Anlagen und Programme, die Sicherung der Anlagen, Programme und Daten sowie die Datenverarbeitung im Auftrag...

MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...m Tag nach der Verkündung in Kraft.

AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

...mtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der die Amtspflichtverletzung begangen hat, in Anspruch genommen werden.