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WaStrÜbgVtr § 32 (Law)
...7 der Reichsverfassung auf das Reich übergehen, diesem Vertrage beitreten, verpflichtet sich das Reich, keine abweichenden Vereinbarungen ohne Anhörung der vertragschließenden Länder zu treffen. Diese...
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VSVgV § 32 Nebenangebote (Law)
(1) Auftraggeber können Nebenangebote in der Bekanntmachung zulassen. In diesem Fall geben Auftraggeber in den Vergabeunterlagen an, welche Mindestanforderungen für Nebenangebote gelten und in welcher...
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AtG § 32 Verjährung (Law)
(1) Die nach diesem Abschnitt begründeten Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpfli...
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BJagdG § 32 Schutzvorrichtungen (Law)
(1) Ein Anspruch auf Ersatz von Wildschaden ist nicht gegeben, wenn der Geschädigte die von dem Jagdausübungsberechtigten zur Abwehr von Wildschaden getroffenen Maßnahmen unwirksam macht. (2...
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BLG § 32 (Law)
...7 wird nicht gezahlt, soweit einem Entschädigungs- oder Ersatzberechtigten infolge der Anforderung Vermögensvorteile erwachsen. (2) Hat in den Fällen der §§ 21 und 26 bis 28 bei der Entstehu...
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ErbbauV § 32 (Law)
(1) Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so hat er dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht zu gewähren. Als Inhalt des Erbbaurechts könne...
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BranntwMonG § 32 (Law)
(weggefallen)
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FlRV § 32 (Law)
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FlurbG § 32 (Law)
Die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung sind zur Einsichtnahme für die Beteiligten auszulegen. Die Ergebnisse sind ihnen in einem Anhörungstermin zu erläutern. Nach Behebung begründet...
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GasNEV § 32 Übergangsregelungen (Law)
...7 Absatz 1 Satz 5 übersteigenden Anteils des Eigenkapitals erfolgt ab dem 1. Januar 2013 nach § 7 Absatz 7.
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HGrG § 32 Zahlungen (Law)
Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich o...
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GVGEG § 32 (Law)
Die Feststellung nach § 31 trifft die Landesregierung oder die von ihr bestimmte oberste Landesbehörde. Ist es zur Abwendung der Gefahr geboten, die Verbindung in mehreren Ländern zu unterbrechen, so ...
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LwVfG § 32 (Law)
(1) In den Verfahren wegen Beanstandung eines Landpachtvertrages ist die nach Landesrecht zuständige Behörde, in den Verfahren wegen Genehmigung einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung die Genehmigungs...
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LBG § 32 (Law)
(1) Soweit der Kreis der Beteiligten bekannt ist und offensichtlich eine Anordnung von Vorkehrungen im Sinne des § 26 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 nicht in Betracht kommt, kann diesen Beteiligte...
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StromNEV § 32 Übergangsregelungen (Law)
...7 Absatz 1 Satz 5 übersteigenden Anteils des Eigenkapitals erfolgt ab dem 1. Januar 2013 nach § 7 Absatz 7. (11) Die Bundesnetzagentur untersucht die Auswirkungen des § 19 Absatz 2 Satz 2 au...
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SVG § 32 (Law)
(1) Die Kapitalabfindung ist insoweit zurückzuzahlen, als 1. sie nicht bis zu dem Zeitpunkt, der vom Bundesministerium der Verte...
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RennwLottGABest § 32 (Law)
Ist in dem Preis für das Los zugleich in ungetrennter Summe die Vergütung für sonstige Leistungen enthalten, so hat der Veranstalter in der Anmeldung anzugeben und auf Erfordern nachzuweisen, welcher ...
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PostPersRG § 32 Gesamtbetriebsrat (Law)
...7 bis 53 des Betriebsverfassungsgesetzes finden mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Den gemäß § 47 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes in ...
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BBankG § 32 Schweigepflicht (Law)
Sämtliche Personen im Dienste der Deutschen Bundesbank haben über die Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank sowie über die von ihr geschlossenen Geschäfte Schweigen zu bewahren. Sie dürfen über d...
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AuslSchuldAbkAG § 32 (Law)
(1) Soweit Verpflichtungen des Schuldners einer geregelten Schuld darauf beruhen, daß an die Konversionskasse geleistete Zahlungen gemäß Anlage V des Abkommens bei der Regelung der Schuld unberücksich...