• StrlSchV 2001 § 109 Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (Law)

  ...ussetzung des § 22 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt ist. Bei Verbringung in den Geltungsbereich dieser Verordnung müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 107 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 und Satz 2 er...

• MitbestGWO 2 2002 § 109 Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb, Wählerliste (Law)

  ...uf sechs Wochen verlängert. (2) Das Abberufungsausschreiben nach § 92 muss im Seebetrieb auch die in § 102 Abs. 1 bezeichneten Angaben enthalten. (3) § 98 Abs. 5 und 7 ist entsprec...

• ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Menschen zu pflegen, zu betreuen, zu trösten und sie i...

• ScheckG Art 11 (Law)

  ...uf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...ungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im ...

• WG Art 11 (Law)

  ...utet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen e...

• FRG Anlage 11 (Law)

  ...76 37.200 30.396 23.124 17.064 14.712 1977...

• Grundgesetz Artikel 11 (Law)

  ...undordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlun...

• ASG § 11 Verpflichtungsbehörden (Law)

  ...ung auf der Kreisstufe Verpflichtungen bis zu einer Dauer von drei Tagen vornehmen. In diesem Fall haben sie die der Agentur für Arbeit als Verpflichtungsbehörde zustehenden Aufgaben.

• AStG § 11 Veräußerungsgewinne (Law)

  ...us deren Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals erzielt und für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, sind vom Hinzurechnungsbetrag auszunehmen, soweit die Einkünfte der ...

• AFBG § 11 Förderungsdauer (Law)

  ...ummer 1 und 2 darf die Förderungshöchstdauer längstens um zwölf Kalendermonate verlängert werden. Ab dem 1. Januar 2017 findet Satz 2 Nummer 1 auf Teilnehmer und Teilnehmerinnen nur Anwendung, wenn si...

• BeschMechAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• BJagdG § 11 Jagdpacht (Law)

  ...usübung des Jagdrechts zusteht, darf nicht mehr als 1.000 Hektar umfassen; hierauf sind Flächen anzurechnen, für die dem Pächter auf Grund einer entgeltlichen Jagderlaubnis die Jagdausübung zusteht. D...

• EStG § 11 (Law)

  ...uerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. ...

• EltLastV § 11 (Law)

  ...ungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung bestimmt. (3)...

• BSeeSchG § 11 (Law)

  ...utachten) und die Erteilung von Auskünften hierüber an Behörden und sonstige Stellen des Auslandes zu verbieten oder von einer Genehmigung abhängig zu machen, soweit dies erforderlich ist, um die deut...

• DrogistAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

• EBO § 11 Bahnübergänge (Law)

  ...und Industriegebieten darf auf das Aufstellen von Andreaskreuzen verzichtet werden, wenn an den Einfahrten Andreaskreuze mit dem Zusatzschild "Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" o...

• DiätV § 11 (Law)

  ...unde und Zuverlässigkeit besitzt und wenn der Betrieb mit den Einrichtungen ausgestattet ist, die zur sachgemäßen Herstellung dieser Lebensmittel, insbesondere zu richtiger Dosierung und gleichmäßiger...