• BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

  ...as Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 144 ...

• BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

  Die zuständige Behörde kann von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, im Fall von Zertifizierungssystemen von den Personen nach § 33 Absatz ...

• EStDV 1955 § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (Law)

  ...astungsbetrag (§ 24a des Gesetzes) und den nach § 13 Absatz 3 des Gesetzes zu berücksichtigenden Betrag, niedriger als 820 Euro sind (Härteausgleichsbetrag). 2 Der Härteausgle...

• EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (Law)

  ...as Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. (2) 1 Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch a...

• EnergieStV § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet (Law)

  ...as Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. die §§ 38 und 40 in den Fällen, in denen § 15 des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes si...

• IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)

  ...as Gesundheitsamt, in den Fällen des Absatzes 3 die zuständige Stelle der Bundeswehr vorläufige Maßnahmen treffen. (5) Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Z...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...as Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass der Delegierte nur einen Wahlvorschlag ankreuzen kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sä...

• SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)

  ...as Nutzungsrecht zu Wohnzwecken bestellt oder das Gebäude am 2. Oktober 1990 zu Wohnzwecken genutzt wurde, 2. ein Gebäude od...

• SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

  (1) Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen 80 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen, sonst werden sie gekürzt, und zwar bei Witwen und Witwern, früheren Ehegatten und Wais...

• SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

  (1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen. (2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentli...

• StVZO 2012 § 70 Ausnahmen (Law)

  ...aschinen mitgeführten Sitzkarren, wenn sie nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, und von der Zulassungspflicht befreiten Elektrokarren genügt es, dass der Halter eine solche...

• SGB 3 § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (Law)

  ...as die oder der Arbeitslose aus einer neben der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt, in gleicher Weise angerechnet wie bei der Leistung ...

• SGB 5 § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (Law)

  ...as Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muß in der fachlich gebotenen Qualität sowie wirtschaftlich erbracht werden. (2) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben durch geeig...

• StVollzG § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung (Law)

  ...assung oder die Benutzung des Gegenstands 1. mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre oder 2. ...

• BBesG § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)

  ...as Nähere regelt das Bundesministerium des Innern in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und das Elfte Buch Sozialgesetzbuch durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...

• AO 1977 § 70 Haftung des Vertretenen (Law)

  ...as Gleiche gilt, wenn die Vertretenen denjenigen, der die Steuerhinterziehung oder die leichtfertige Steuerverkürzung begangen hat, sorgfältig ausgewählt und beaufsichtigt haben.

• BGB § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht (Law)

  Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Abs...

• DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts (Law)

  ...assungsgerichts nach Maßgabe des § 98 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht endet.

• GBVfg § 70 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umstellung (Law)

  ...aschinell geführten Grundbuchs kann auch durch Umstellung erfolgen. Dazu ist der Inhalt des bisherigen Blattes elektronisch in den für das maschinell geführte Grundbuch bestimmten Datenspeicher aufzun...

• SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...as Verwaltungsverfahren zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die...