• SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

  ...assen stellen in den Verträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Bei...

• WDO 2002 § 70 Zuständigkeit (Law)

  ...as Truppendienstgericht, das für den Befehlsbereich errichtet ist, zu dem der Truppenteil oder die Dienststelle des Soldaten bei Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehört. (2...

• UVPG § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

  Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über 1. Kriter...

• HGBEG Art 15 (Law)

  ...assen werden.

• WG Art 15 (Law)

  (1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...as Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

• ALG § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge (Law)

  ...asse gezahlt; die Zahlung soll im Wege des Kontenabbuchungsverfahrens durchgeführt werden. Für den Tag der Zahlung, die zulässigen Zahlungsmittel und die Reihenfolge der Tilgung gelten die für den Ges...

• AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, sowie auf die Arzneimi...

• BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

  Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

• BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

  ...as Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 144 ...

• BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

  Die zuständige Behörde kann von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, im Fall von Zertifizierungssystemen von den Personen nach § 33 Absatz ...

• EStDV 1955 § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (Law)

  ...astungsbetrag (§ 24a des Gesetzes) und den nach § 13 Absatz 3 des Gesetzes zu berücksichtigenden Betrag, niedriger als 820 Euro sind (Härteausgleichsbetrag). 2 Der Härteausgle...

• EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (Law)

  ...as Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. (2) 1 Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch a...

• EnergieStV § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet (Law)

  ...as Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. die §§ 38 und 40 in den Fällen, in denen § 15 des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes si...

• IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)

  ...as Gesundheitsamt, in den Fällen des Absatzes 3 die zuständige Stelle der Bundeswehr vorläufige Maßnahmen treffen. (5) Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Z...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...as Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass der Delegierte nur einen Wahlvorschlag ankreuzen kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sä...

• SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)

  ...as Nutzungsrecht zu Wohnzwecken bestellt oder das Gebäude am 2. Oktober 1990 zu Wohnzwecken genutzt wurde, 2. ein Gebäude od...

• SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

  (1) Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen 80 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen, sonst werden sie gekürzt, und zwar bei Witwen und Witwern, früheren Ehegatten und Wais...

• SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

  (1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen. (2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentli...

• StVZO 2012 § 70 Ausnahmen (Law)

  ...aschinen mitgeführten Sitzkarren, wenn sie nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, und von der Zulassungspflicht befreiten Elektrokarren genügt es, dass der Halter eine solche...