• AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)

  ...8 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zu betreten, ...

• EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...

• UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

  ...8 auch gegen den Inhaber des Unternehmens.

• BBG 2009 § 106 Personalakte (Law)

  (1) Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen. Sie ist vertraulich zu behandeln und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen. D...

• BinSchStrO 2012 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)

  1. Unbeschadet der für die einzelnen Binnenschifffahrtsstraßen geltenden Einschränkungen muss der Schiffsführer sicherstellen, dass Länge, Br...

• SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)

  (1) Ist ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu befriedigen: 1. (weggefallen) ...

• SGB 5 § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (Law)

  (1) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen überwachen die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen. Die Landesverbände der Krankenkassen un...

• SGB 3 § 106 Nettoentgeltdifferenz (Law)

  (1) Die Nettoentgeltdifferenz entspricht der Differenz zwischen 1. dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und ...

• BTGO 1980 § 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung (Law)

  (1) Für die Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse in Kurzbeiträgen von fünf Minuten (Aktuelle Stunde) gelten, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)

  Länge, Breite, Höhe, Tiefgang und Geschwindigkeit der Fahrzeuge, Verbände und Schwimmkörper müssen den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen angepaßt sein.

• MoselSchPV 1997 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)

  ...8.01 und 8.01a dieser Verordnung müssen Länge, Breite, Höhe, Tiefgang, Beladung und Geschwindigkeit der Fahrzeuge und Verbände den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen angepaßt sein. ...

• SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)

  (1) Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen (§§ 103, 105) wählen aus den ihnen angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Organisationen behinderter Menschen jewe...

• StPO § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts (Law)

  (1) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder N...

• AufenthG 2004 § 106 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  (1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Geset...

• AKG § 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...8) Die Regelung der Absätze 6 und 7 gilt nur, wenn die Rente oder ihre Neufeststellung bis zum 30. September 1958 beantragt wird. (9) Die Feststellung nach Absatz 1 trifft die Stelle, die na...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.06 Kennzeichnung der Geräte, Typgenehmigungsnummer (Law)

  ...8 = Dänemark 02 ...

• EnWG 2005 § 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht (Law)

  (1) Die nach § 91 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei den Oberlandesgerichten gebildeten Kartellsenate entscheiden über die nach diesem Gesetz den Oberlandesgerichten zugewiesenen Rechtss...

• JGG § 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung (Law)

  (1) Ist wegen der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so kann das Gericht an Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn ...

• StVollzG § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  (1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn ...

• TKG 2004 § 106 Telegrammdienst (Law)

  (1) Daten und Belege über die betriebliche Bearbeitung und Zustellung von Telegrammen dürfen gespeichert werden, soweit es zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Erbringung der Telegrammdienstleistung nac...