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GmbHG § 53 Form der Satzungsänderung (Law)
(1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. (2) Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei V...
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LAnpG § 53 Leitlinien zur Neuordnung (Law)
...satz 1 gilt entsprechend, wenn genossenschaftlich genutzte Flächen vom Eigentümer gekündigt und zur Bildung oder Vergrößerung bäuerlicher oder gärtnerischer Einzelwirtschaften verpachtet werden. ...
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SEAG § 53 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
...8 Satz 2, 2. als Mitglied des Leitungsorgans einer SE mit dualistischem System oder als geschäftsführender Direktor einer SE mit monistische...
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PStG § 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde (Law)
...samt zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten oder durch den die Berichtigung eines Personenstandsregisters angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam. (2) Gegen den Beschluss steht dem...
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WiPrO § 53 Wechsel des Auftraggebers (Law)
...sangehörige dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten; sie dürfen insbesondere in einer Sache, in der sie oder eine Person oder eine Personengesellschaft, mit der sie ihren Beruf gemeinsam au...
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StBerG § 53 Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" (Law)
Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Ab...
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ZO-Zahnärzte § 53 (Law)
(1) Nach dem Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung sind Zahnarztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)
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EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)
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LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)
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WeinV 1995 § 8 Umstrukturierung und Umstellung*%(zu § 3b Absatz 3 i.V.m. § 53 Absatz 1 und § 54 Absatz 1 des Weingesetzes) (Law)
...Satz 1 Nummer 2 die Mindestparzellengröße a) in den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt un...
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AsylVfG 1992 § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (Law)
...samt einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sofern durch den Ausländer eine an...
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AufenthV § 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen (Law)
...satz 1 Nummer 1 und 2 für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, 8. § 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für di...
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BioSt-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)
...satz 1 und 2 und 4. Bescheinigungen nach § 58 Nummer 1 Buchstabe b. Zertifizierungsstellen können di...
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DRiG § 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung (Law)
...same Beschlußfassung Mitglieder in die Personalvertretung. (2) Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats muß zur Zahl der Richter im gleichen Verhältnis stehen wie die Zahl der Mitg...
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EnWG 2005 § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich (Law)
...sanzeiger veröffentlicht.
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HRG § 53 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Law)
(1) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Beamtinnen, Beamten und Angestellten, denen wissenschaftliche Dienstleistungen obliegen. Im Bereich der Medizin gehören zu den wissensch...
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KredWG § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (Law)
...sabschlusses gilt § 340k des Handelsgesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß der Prüfer von den Geschäftsleitern gewählt und bestellt wird. Mit dem Jahresabschluß des Instituts ist der Jahresabsc...
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LAP-htVerwDV § 53 Gliederung der Ausbildung (Law)
...sammenarbeit mit ausländischen Luftfahrtbehörden, Empfehlungen und Richtlinien der ICAO, Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, Aufgaben der EASA, Zusammenarbeit im Rahmen der JAA ...
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SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)
...80 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung stat...