• KVLG 1989 § 47 Tragung der Beiträge (Law)

  ...s § 48 tragen versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder sowie die in § 23 Abs. 1 genannten Antragsteller die Beiträge allein. (2) Versicherungspflichtige nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 trage...

• KVLG 1989 § 51a Übernahme der Krankenbehandlung gegen Kostenerstattung (Law)

  ...sicherungspflichtige gegen Kostenerstattung ist § 264 Abs. 2 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.

• KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

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• KVLG 1989 § 65 Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015 (Law)

  ...schaftliche Krankenkasse 37 Millionen Euro im Jahr 2014 und 25 Millionen Euro im Jahr 2015. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat diese Leistungen des Bundes ausschließlich zur Beitragsstabilität e...

• PflBeschauV 1989 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sanitäre Situation angepasst, sind die Anhänge in der geänderten oder angepassten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung mit Beginn des in der Änderungs- oder Anpassungsricht...

• PflBeschauV 1989 § 1d Leitlinien (Law)

  ...sammenarbeit mit den zuständigen Behörden durch das Julius Kühn-Institut erstellte und im Bundesanzeiger veröffentlichte Leitlinie zur Bekämpfung eines bestimmten Schadorganismus vor, berücksichtigt d...

• PflBeschauV 1989 § 5 Anforderungen (Law)

  ...sse und sonstigen Gegenstände dürfen aus einem Drittland nur eingeführt werden, wenn sie den dort jeweils aufgeführten Anforderungen entsprechen. Die zuständige Behörde kann die Einhaltung dieser Anfo...

• PflBeschauV 1989 § 12 Ausfuhruntersuchung (Law)

  ...sstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses ist derjenige, der die Ausstellung des Pflanzengesundheitszeugnisses beantragt hat, verpflichtet, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstän...

• PflBeschauV 1989 § 13e Aufzeichnung und Aufbewahrung (Law)

  ...ss aus einem Etikett und ist eine Aufbewahrung nicht möglich, so ist eine Abschrift des Pflanzenpasses aufzubewahren. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 Nr. 2 sind für die Dauer von mindestens drei Jahren...

• PflBeschauV 1989 § 13j Pflanzenpass (Law)

  ...sprechend und die Voraussetzungen für das Ausstellen eines Pflanzenpasses nach §13c Abs. 2 vorliegen. (3) Der Pflanzenpass nach Absatz 2 muss zusätzlich zu den in § 13c Abs. 3 Satz 1 aufgefü...

• PflBeschauV 1989 § 13k Genehmigung (Law)

  ...sse und sonstigen Gegenstände, soweit es im Hinblick auf das Ausstellen von Pflanzenpässen, auch nach § 13g Abs. 2, erforderlich ist, zusätzlich zu den Untersuchungen nach § 13d Abs. 2, ...

• PflBeschauV 1989 § 13r Ausbesserung und Aufarbeitung von hölzernem Verpackungsmaterial (Law)

  ...sbesserung liegt vor, wenn höchstens bis zu einem Drittel des hölzernen Verpackungsmaterials ausgetauscht wird. (2) Hölzernes Verpackungsmaterial, das entsprechend dem in § 13p Ab...

• PflBeschauV 1989 § 13s Verwendung von hölzernem Verpackungsmaterial (Law)

  ...st es für die Einfuhr von hölzernem Verpackungsmaterial in ein Drittland Voraussetzung, dass das hölzerne Verpackungsmaterial nach den Vorschriften des in § 13p Absatz 1 Nummer 1 genannten Standards b...

• PflBeschauV 1989 Anlage 1 (zu § 11) (Law)

  ...schält, geschliffen, geschrotet, gequetscht, entspelzt oder gestutzt 2 Reis (Oryza sativa L.), gebrochen ...

• KVLG 1989 § 18a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren (Law)

  ...sse ergreift Maßnahmen, damit die Verwaltungs- und Verfahrenskosten für die landwirtschaftliche Krankenversicherung spätestens im Jahr 2016 nicht mehr als 91 Millionen Euro betragen. Die Sozialversich...

• KVLG 1989 § 36 Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen (Law)

  ...schaftliche Krankenversicherung nimmt die landwirtschaftliche Krankenkasse die Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch wahr.

• KVLG 1989 § 48a Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld (Law)

  ...stützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beziehen, tragen die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen oder die Festsetzungsstelle für die Beihilfe des Pflegebedür...

• KVLG 1989 § 50a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen (Law)

  ...satz 1 Nummer 7 Versicherungspflichtigen gilt § 256a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• KVLG 1989 § 56 Medizinischer Dienst, Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz (Law)

  ...schen Dienst, die Versicherungs- und Leistungsdaten sowie den Datenschutz und die Datentransparenz sind die §§ 275 bis 305a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. Die landwirtsch...

• PflBeschauV 1989 § 13ma Verbringung innerhalb oder aus einem abgegrenzten Gebiet (Law)

  ...s Artikels 9 Absatz 3, 4 und 5 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 und im Falle von Pflanzen der Gattung Vitis L. die Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 3, 4a und 5 des Beschlusses erfüllen un...