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UStDV 1980 § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer (Law)
...ssung gilt Nummer 1 entsprechend. Die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 4, 7, 8 und 9 des Gesetzes bleiben unberührt. ...
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AufenthG 2004 § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer (Law)
...sses oder eines erforderlichen Visums sind, bis zum Vollzug der grenzpolizeilichen Entscheidung über die Einreise bereitzustellen.
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AUG 2011 § 65 Vollstreckung (Law)
Für die Vollstreckung von ausländischen Unterhaltstiteln gilt § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in de...
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BioSt-NachV § 65 (weggefallen) (Law)
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BrStV 2010 § 65 Haftung (Law)
(1) Der Hersteller von Programmen, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrläs...
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TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)
Die Nutzung der zugeteilten Frequenzen kann vorübergehend eingeschränkt werden, wenn diese Frequenzen von den zuständigen Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall...
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VVG 2008 § 65 Großrisiken (Law)
Die §§ 60 bis 63 gelten nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinn des § 210 Absatz 2.
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SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)
...sst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.
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TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)
...ssetzungen des Absatzes 1 sind Prüfungen anzuerkennen, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. (3) (weggefallen) (4) Die Anrechnung von Studien...
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BBergG § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung (Law)
...sse und Fähigkeiten, an Zuverlässigkeit und Unparteilichkeit zu stellen sind und welche Voraussetzungen im Hinblick auf die technische Ausstattung und auf die Zusammenarbeit verschiedener Sachverständ...
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BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)
...ssen sind, bleiben unberührt.
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EStDV 1955 § 65 Nachweis der Behinderung (Law)
...ss der Antragsteller Inhaber gültiger Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 ist. 2 Bei erstmaliger Geltendmachung des Pauschbetrags oder bei Änderung der Verhältnisse hat der S...
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BZRG § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister (Law)
...sstrafe nicht mehr als drei Monate beträgt und keine weitere Eintragung im Register enthalten ist, 2. Geldstrafe, bei der die Voraussetzunge...
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BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)
...ssen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzrecht der Länder zu dulden, soweit dadurch die Nutzung des Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Weiter gehende Regelungen der Länder blei...
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GmbHG § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)
(1) Die Auflösung der Gesellschaft ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der ge...
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MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...ss nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Die Sti...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 65 Ausnahme (Law)
Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszei...
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SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)
...ssen überwiesenen Überschüssen aus Betriebsmitteln und Rücklage (§ 64 Abs. 4), 3. den vom Gesundheitsfonds überwiesenen Beiträgen der Versic...
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WpÜG § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung (Law)
...ssen.
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WDO 2002 § 65 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)
...sse. § 63 Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Der Soldat, dessen Ruhegehalt aberkannt wird, erhält bis zur Gewährung einer Rente aufgrund der durchgeführten Nachversicherung, längstens jedoch für ...