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RuStAG § 18 (Law)
...ssen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesichert hat.
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TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)
...ssen, 2. eines erhöhten Bedarfs an rationierten Waren, in den Fällen, in denen sich die betreffende Person auf einer genehmigten Reise befin...
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TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)
...ss von Veräußerungen durch diese Personen dadurch erfolgen, dass ein von den zuständigen Behörden der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere ausgestelltes Formblatt vorgelegt wird, auf dem...
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TierSchG § 18 (Law)
...9 Absatz 1 und 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 oder § 9 Absatz 6 Satz 2, § 10 Absatz 2 Satz 2, § 11 Absatz 3, § 11a Absatz 2, 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b Absatz 4 Numm...
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WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 18 (Law)
Zur Deckung eines nur vorübergehenden Personalbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines ...
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ALG § 18 Beitragszeiten (Law)
...sse gezahlt sind.
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BattG § 18 Hinweispflichten (Law)
...ss Batterien nach Gebrauch im Handelsgeschäft unentgeltlich zurückgegeben werden können, 2. dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien...
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ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)
...sses eine freie Erfindung gemacht hat, hat dies dem Arbeitgeber unverzüglich durch Erklärung in Textform mitzuteilen. Dabei muß über die Erfindung und, wenn dies erforderlich ist, auch über ihre Entst...
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ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)
...ssigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Hierzu dienen Qualitätselemente nach den §§ 19 und 20 und die Berichtspflichten nach § 21.
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BEG § 18 (Law)
...sse des Hinterbliebenen dies rechtfertigt. Bei der Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind auch die Beträge zu berücksichtigen, die der Hinterbliebene zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Er...
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BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)
Auf die erforderlichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen oder Bestätigungen oder etwa darüber bestehende Zweifel soll der Notar die Beteiligten hinweisen und dies in der Niederschrift verm...
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BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)
...ssenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sec...
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EinsatzWVG § 18 Entschädigung (Law)
...ssenen Ausgleich ihrer Nachteile von der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.
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FahrlG § 18 Aufzeichnungen (Law)
...9 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat Aufzeichnungen über die Ausbildung zu führen. Die Aufzeichnungen müssen für jeden Fahrschüler Art, Inhalt, Umfang und Dauer der theoreti...
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EEWärmeG § 18 Erfahrungsbericht (Law)
...ssionen von Treibhausgasen und 4. den Vollzug dieses Gesetzes berichten. Der Erfahrungsbericht macht...
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BrucelloseV § 18 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 18 (Law)
...ssungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er 1. an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligten verheira...
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BVG § 18 (Law)
...sse (§ 18c Abs. 2 Satz 1) oder der Verwaltungsbehörde (§ 18c Abs. 1 Satz 2) unmöglich machten. Das gilt für Versorgungsberechtigte, die Mitglied einer Krankenkasse sind, jedoch nur, wenn die Kasse nic...
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DEÜV § 18 Grundsatz (Law)
...ssener systemgeprüfter Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen übermitteln. Dies gilt auch, wenn ein Rechenzentrum oder eine vergleichbare Einrichtung für mehrere Arbeitgeber oder für mehre...