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Grundgesetz Artikel 10 (Law)
...von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagern, haben Tankbelegbücher zu führen und auf Verlangen vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Lieferanten den Kraft- und Brennstoff geliefert haben. ...
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WG Art 9 (Law)
...Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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FRG Anlage 10 (Law)
...99 ............. D D C B A Vom 1. Januar 1...
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ScheckG Art 10 (Law)
...von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grund für die Person...
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BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)
...vom 25. November 1975 (BGBl. I S. 2919) eingefügt worden ist, – das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesmi...
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BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1001/2013 (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1) geänder...
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
...von § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Schwefelverbindungen zu einer erheblichen Gefährdung der Vers...
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
...9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Ve...
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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...9, jeweils auch in Verbindung mit § 11, einen Brenn- oder Kraftstoff in den Verkehr bringt, 2. ...
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BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)
...991, 1766) Es gelten folgende Staubgrenzwerte ...
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TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)
...Verbindlich 4 Vorname des Inhabers (identisch mit dem Vornamen auf de...
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ScheckG Art 9 (Law)
(1) Ist die Schecksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Z...
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Grundgesetz Artikel 9 (Law)
...Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verbote...
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BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)
...verbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012, genügt.
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BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
...Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werde...
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BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)
...990, und Teil 2, Ausgabe Dezember 1990, DIN 51610, Ausgabe Juni 1983 sowie in dem DVGW Arbeitsblatt G 264, Ausgabe Mai 2009, vorgeschriebenen Verfahren. Abweichend von den Angaben in DIN EN 590, Ausga...
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FRG Anlage 9 (Law)
...958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 ...
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LuftVZO Muster 9 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)