• BAPostSa § 42 Inkrafttreten (Law)

  ...iese Satzung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

• BeschussV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, 2. ...

• BewG § 42 Nebenbetriebe (Law)

  ...iebe sind Betriebe, die dem Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind und nicht einen selbständigen gewerblichen Betrieb darstellen. (2) Die Nebenbetriebe sind gesondert mit dem Einzelertragswert...

• BLG § 42 (Law)

  ...ines Rechtsgeschäfts an, auf Grund dessen die angeforderte Leistung fortan zu erbringen ist, und erscheint die Erfüllung des Rechtsgeschäfts hinreichend gesichert, so ist der Leistungsbescheid aufzuhe...

• BVG § 42 (Law)

  ...iegs- oder wehrdienstbedingten Gründen nicht bestanden, so bleibt dies unberücksichtigt. Ist die Ehe im Zusammenhang mit einer Gesundheitsstörung des Verstorbenen, die Folge einer Schädigung im Sinne ...

• GBVfg § 42 (Law)

  ...itteilungen müssen nicht unterschrieben werden. In diesem Fall soll auf dem Schreiben der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam" angebracht sei...

• KSVG § 42 (Law)

  ...ieses haftet nicht für Verbindlichkeiten der Unfallversicherung Bund und Bahn als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Haftung der Unfallversicherung Bund und Bahn für Verbindlichkeiten der...

• TierSeuchSchBMV § 42 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ieser Vorschrift zugelassen waren, gelten als vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt, 1. wenn nicht bis zum 1. April 2005 di...

• PatG § 42 (Law)

  ...ich eine patentfähige Erfindung offensichtlich nicht vorliegt (Absatz 2 Nr. 1 bis 3). Soll die Zurückweisung auf Umstände gegründet werden, die dem Patentsucher noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm...

• StRSaarEG § 42 (Law)

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• AktG § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...ifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbeha...

• AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)

  ...ichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. Die Finanzbehörde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdie...

• LuftVZO § 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht (Law)

  ...ind. Sie kann widerrufen werden, wenn die erteilten Auflagen nicht eingehalten werden. (4) Die Erlaubnis kann ferner widerrufen werden, wenn dies im Interesse der Sicherheit und Ordnung sowi...

• NeuGlV § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

  ...ist, zwei Änderungsvorschläge zur Wahl, so bilden Gebiete oder Gebietsteile eines betroffenen Landes, soweit sie nach dem Inhalt des einen Änderungsvorschlags zu einem anderen Abstimmungsbereich im Si...

• WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)

  ...ie zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung d...

• WDO 2002 § 93 Einleitungsverfügung (Law)

  ...ist für die disziplinare Erledigung der damit zusammenhängenden Dienstvergehen die Einleitungsbehörde zuständig, die im Havarieverfahren die Entscheidung trifft. Sie kann auch ein gerichtliches Diszip...

• AntarktUmwSchProtAG § 42 Inkrafttreten (Law)

  ...in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz an dem Tage in Kraft, an dem das Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. (...

• BinSchEO § 42 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 42 (Law)

  ...iche Streitigkeiten zwischen dem Notar und dem Notarvertreter, welche die Vergütung oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streit...

• FlurbG § 42 (Law)

  ...ie Teilnehmergemeinschaft hat die gemeinschaftlichen Anlagen, soweit nicht ein anderer den Ausbau übernimmt, herzustellen und bis zur Übergabe an die Unterhaltungspflichtigen zu unterhalten, soweit ni...