LuftFzgG § 53 (Law)

...igung und Rechtsverfolgung (§ 29) oder von den in § 38 Abs. 2 bezeichneten Beträgen gerichtet ist, bestimmt sich die Übertragung sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubi...

WpÜG § 53 Anwaltszwang (Law)

...icht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertre...

ZÄPrO § 53 (Law)

...in allen Abschnitten wiederholt werden, wenn das Urteil a) in einem der Abschnitte VII bis X oder in zwei der Abschnitte I bis VI und XI &quo...

EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

BEG § 53 (Law)

...iften für die Übertragung von Organisationsvermögen zu, so hat diese Nachfolgeorganisation hinsichtlich dieser Sache auch den Anspruch auf Entschädigung nach § 51. Macht der Verfolgte oder machen sein...

BLG § 53 (Law)

...Im Verhältnis zwischen den Beteiligten tritt der hinterlegte Betrag an die Stelle der Sache. Im übrigen bestimmen sich die Rechte auf den hinterlegten Betrag nach dem zwischen den Beteiligten bestehen...

EStG § 53 (weggefallen) (Law)

BNotO § 53 (Law)

...iedenen Notars verlegen oder einen in einem besonderen Vertrauensverhältnis stehenden Angestellten in seine Geschäftsstelle übernehmen will. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn dies im Inter...

GVG § 53 (Law)

...ind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden. Sind sie später entsta...

UErgG § 53 (Law)

...iften dieses Abschnittes Ausgleichsforderungen erhält, hat ihre Rechte aus Ansprüchen der in § 14 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Art auf den Bund zu übertragen, soweit nicht bereits eine Übertra...

SVG § 53 (Law)

...ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenst...

StGB § 53 Tatmehrheit (Law)

...ie gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. (2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe z...

GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)

WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte (Law)

...iner Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben. Einer Ärztin oder einem...

MoselSchPV 1997 § 1.11 Mitführen der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Law)

...infahrzeuge und Schubleichter, muss sich ein Abdruck dieser Verordnung, der auch eine auf elektronischem Wege jederzeit lesbare Textfassung sein darf, in ihrer jeweils geltenden Fassung, einschließlic...

InsO § 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts (Law)

...is ein, so kann der Erwerber das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. § 111: Fr...

SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)

...in Mitglied eines vertretungsberechtigten Organs, Abwickler oder Liquidatoren juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter oder Liquidatoren einer Personengesellschaft des Handelsrecht...

RheinSchPV 1994 § 1.11 Mitführen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Law)

...infahrzeuge und Schubleichter, muss sich ein Abdruck dieser Verordnung, der auch eine auf elektronischem Wege jederzeit lesbare Textfassung sein darf, in ihrer jeweils geltenden Fassung, einschließlic...