BDG § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten (Law)

Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Ano...

EStDV 1955 § 84 Anwendungsvorschriften (Law)

(1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2017 anzuwenden. (1a) § 1 in der Fassun...

BTGO 1980 § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

Die dritte Beratung erfolgt, a) wenn in zweiter Beratung keine Änderungen beschlossen worden sind, anschließend, ...

BWO 1985 § 84 Berufung von Listennachfolgern (Law)

(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, so benachrichtigt der Landeswahlleiter den nächsten Listenbewerber mittels Zustellung (§ 87 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des § ...

InsO § 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft (Law)

(1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Ausei...

StrlSchV 2001 § 84 Bestrahlungsräume (Law)

Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen sowie Bestrahlungsvorrichtungen, deren Aktivität 5 x 10(hoch)10 Becquerel überschreitet, dürfen in Ausübung der Heil...

SGB 5 § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung (Law)

(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich und die Kassenärztliche Vereinigung treffen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung mi...

BinSchUO2008Anh II § 18.02 Anwendung des Teils II (Law)

...II.

BinSchUO2008Anh II § 19.02 Anwendung des Teils II (Law)

Für Kanalpenichen gelten: 1. §§ 3.01, 3.02 Nr. 2, § 3.03 Nr. 2 bis 4, 6; 2. ...

BinSchUO2008Anh II § 21.01 Anwendung des Teils II (Law)

1. Für Sportfahrzeuge gelten: a) ...

BinSchUO2008Anh II § 22a.02 Anwendung des Teils II (Law)

...II die § 22a.03 bis 22a.05.

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II Inhaltsverzeichnis (Law)

BinSchUO2008Anh II § 22b.03 Anwendung des Teils II (Law)

...II gelten für schnelle Schiffe die §§ 22b.04 bis 22b.12.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

(1) Für die Abstimmung sind die §§ 14 bis 21 anzuwenden. (2) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...

SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

Bei Berufskrankheiten gilt für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes als Zeitpunkt des Versicherungsfalls der letzte Tag, an dem die Versicherten versicherte Tätigkeiten verrichtet haben, die ih...

StGB § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (Law)

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1. ein...

SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)

(1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhi...

OWiG 1968 § 84 Wirkung der Rechtskraft (Law)

(1) Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswid...

VVG 2008 § 84 Sachverständigenverfahren (Law)

(1) Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, ist die getroffene Feststellung nicht verb...