• AktG § 90 Berichte an den Aufsichtsrat (Law)

  ...Bericht verlangen über Angelegenheiten der Gesellschaft, über ihre rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die a...

• BHO § 90 Inhalt der Prüfung (Law)

  ...ben begründet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung ordnungsgemäß aufgestellt sind, 3. wirtschaftlich und spar...

• EnergieStV § 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken (Law)

  ...beschrieben ist. Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber der dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Betriebserklärung ergeben haben. Der Antra...

• FamFG § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges (Law)

  ...baren Zwanges gegen ein Kind darf nicht zugelassen werden, wenn das Kind herausgegeben werden soll, um das Umgangsrecht auszuüben. Im Übrigen darf unmittelbarer Zwang gegen ein Kind nur zugelassen wer...

• GBVfg § 90 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

  ...Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Verarbeitung von Grundbuchdaten durch eine andere Stelle im Auftrag des Grundbuchamts sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, daß die Eintragung in d...

• UrhG § 90 Einschränkung der Rechte (Law)

  ...bung (§ 41) bis zum Beginn der Dreharbeiten kann mit dem Urheber im Voraus für eine Dauer von bis zu fünf Jahren vereinbart werden. (2) Für die in § 88 und § 89 Absatz 1 bezeichne...

• ZustAOBeih III. (Law)

  ...Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sind für die Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet der nach dieser Anordnung übertragenen Beih...

• EinigVtr Anlage II Kap III D III Anlage II Kapitel III (Law)

  ...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeug...

• EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...BGBl. I S. 469), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393), mit folgender Maßgabe: Artikel 14 bis 292, 298 bis 306, 312 bis 314,...

• EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...bschnitt III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)

• BauWiAusbV 1999 § 90 Ausbildungsplan (Law)

  ...bildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBauG § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Law)

  ...bestimmt sind. (3) Außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile können Grundstüc...

• BeamtVG § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (Law)

  ...Bei der Anwendung des § 56 Abs. 1 bleibt die Zeit, die ein Beamter oder Ruhestandsbeamter vor dem 1. Juli 1968 im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung tätig war, bis zu se...

• AO 1977 § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten (Law)

  ...b des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie haben dabei alle für sie bestehenden rech...

• EnWG 2005 § 90 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  ...Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sin...

• TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen (Law)

  ...bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das Verbot, solche Anlagen zu besitzen, ...

• PatAnwO § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof (Law)

  ...Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Der Senat besteht aus dem Vorsitzenden sowie zwei weiteren Mitgliedern des B...

• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  ...Beteiligte kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbe...

• BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

  ...Binnen gelten abweichend von Anhang II Kapitel 15 folgende Bestimmungen: a) Bei Fahrgastschiffen ohne Schottendeck mus...

• BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

  ...bkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet sein.