EinigVtr Anlage I Kap III B III Anlage I Kapitel III (Law)

...III, Gliederungsnummer 401-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), und Gesetz zur Än...

EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. bis 5. (nicht mehr anzu...

EinigVtr Anlage II Kap III B III Anlage II Kapitel III (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Das Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 34), geä...

ZustAOBeih III. (Law)

1. Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sind für die Ent...

AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

...zrechtlichen Bestimmungen der Länder. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bund...

GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffn...

SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...

SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

(1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen ert...

TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

(1) Dem Teilnehmer sind die gespeicherten Daten derjenigen Verbindungen, für die er entgeltpflichtig ist, nur dann mitzuteilen, wenn er vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum in Textform einen Einze...

BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)

EinigVtr Anlage II Kap III D III Anlage II Kapitel III (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 1...

EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

...III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)

BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)

(1) Die von der Finanzbehörde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlosse...

EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...

UrhG § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch...

BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

1. Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 2-Binnen gelten abweichend von Anhang II Kapitel 15 folgende Bestimmunge...

BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

Fahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet s...

BinSchUO2008Anh III § 10.03 Freibord (Law)

Der Freibord muss mindestens 0,50 m betragen.