SeemAmtsBek 1982 IV. (Law)

...ritt an die Stelle der Bekanntmachungen vom 9. Januar 1976 (BGBl. I S. 226), 31. Januar 1977 (BGBl. I S. 285) und 13. Juni 1978 (BGBl. I S. 971).

GewO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

FamFG § 87 Verfahren; Beschwerde (Law)

...r Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (4) Ein Beschluss, der im Vollstreckungsverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivi...

BRAO § 87 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

...r Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den in der Kammerversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig ...

GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)

...r Grundbuchordnung weder unterschrieben noch mit einem Siegel oder Stempel versehen werden. Er trägt anstelle der Unterschrift den Namen der Person, die die Herstellung veranlasst hat, sowie den Verme...

GWB § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

...r bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 de...

InsO § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger (Law)

...r können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.

PatAnwO § 87 Patentanwaltliche Mitglieder (Law)

...Rechtsverordnung auf der Landesjustizverwaltung nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertr...

ALG § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...rschrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit nach dem 31. Dezember 1994 eingetreten ist.

AKG § 87 Stundung und Herabsetzung (Law)

...r Vermögensverluste, die er auf Grund von Kriegsereignissen oder Kriegsfolgen erlitten hat, die fristgemäße oder volle Leistung bei gerechter Abwägung seiner Interessen und der Interessen der Gesamthe...

SG § 87 Einstellung von anderen Bewerbern (Law)

...rber, der die für einen höheren Dienstgrad erforderliche militärische Eignung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr erworben hat, kann auf Grund freiwilliger Verpflichtung zu eine...

ZPO § 87 Erlöschen der Vollmacht (Law)

...r Bevollmächtigte wird durch die von seiner Seite erfolgte Kündigung nicht gehindert, für den Vollmachtgeber so lange zu handeln, bis dieser für Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat....

EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)

...rordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 (RGBl. I S. 81), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsveror...

EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)

...r tragen die Kosten der Rückführung, der Suchdienste, der Erstaufnahme, der vorläufigen Unterbringung und Eingliederung von Aussiedlern entsprechend der derzeitigen Praxis. ...

BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)

...rfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert. (3) Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden....

BHO § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Law)

...Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu vereinbaren sind. (2) Ist eine Betriebsbuchführung eingerichtet, so ist die Betriebsergebnisabrechnung dem Bundesministerium der Finanzen u...

BrennO 1998 § 87 (Law)

...ranzeige zu besorgen ist, kann das Bundesmonopolamt vom Brennereibesitzer die Einschaltung von Branntweinmischgeräten zwischen Vorlage und Meßuhr fordern. Die Einrichtung der Mischgeräte ordnet in jed...

GenG § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium (Law)

...Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die §§ 17 bis 51 weiter anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nichts anderes ergib...

MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)

...riften soll der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen. (2) Ist der Präsident des Patentamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteili...

JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)

...rurteilten wegen einer anderen Tat verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, seinen erzieherischen Zweck nicht mehr erfüllen wird. Vor der Entscheidung hört der Vollstre...