EinigVtr Anlage II Kap IX Anlage II Kapitel IX (Law)

...IX Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten

GRG Art 55 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

Die auf den Artikeln 18 bis 21, 23, 24, 26, 47 und 48 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch R...

BBergG § 55 Zulassung des Betriebsplanes (Law)

(1) Die Zulassung eines Betriebsplanes im Sinne des § 52 ist zu erteilen, wenn 1. für die im Betriebsplan vorgesehene Aufsuchung...

BGB § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung (Law)

Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

KFürsV § 55 Nachweispflicht der Leistungsberechtigten (Law)

Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben Leistungsberechtigte den Erfolg der Maß...

PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)

Organe der Patentanwaltskammer sind: 1. der Vorstand, 2. die Kammerv...

SchuldRAnpG § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das genutzte Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist, ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für alle Streitigkeiten zwischen Grundstückseig...

StBAPO 1977 § 55 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats (Law)

Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem G...

FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)

(1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. ...

GmbHG § 55 Erhöhung des Stammkapitals (Law)

(1) Wird eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen, so bedarf es zur Übernahme jedes Geschäftsanteils an dem erhöhten Kapital einer notariell aufgenommenen oder beglaubigten Erklärung des Übernehmer...

GenG § 55 Prüfung durch den Verband (Law)

(1) Die Genossenschaft wird durch den Verband geprüft, dem sie angehört. Der Verband bedient sich zum Prüfen der von ihm angestellten Prüfer. Diese sollen im genossenschaftlichen Prüfungswesen ausreic...

GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

(1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig mi...

TAppV § 55 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

(1) Die Ausbildung in Kontrolltätigkeiten, -methoden und -techniken für den Lebensmittelbereich einschließlich der Überprüfung von Frischfleisch dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen,...

ZO-Zahnärzte § 55 (Law)

Für die nach §§ 8 und 9 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) bestallten Zahnärzte gilt als Datum der Bestallung im Sinne dieser Zulassungsordnu...

ZPO § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern (Law)

Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.

EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1180 - 1181) A ...

ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)

(1) Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung allein 1. bei Zurücknahme der Klage; ...