SG § 62 Besondere Auslandsverwendungen (Law)

...verwendungen sind Verwendungen, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Be...

PStV § 62 Besonderheiten bei Mitteilungen (Law)

...vermerk verfolgte Zweck dies erfordert. Die Mitteilung ist nach Wegfall des Sperrvermerks nachzuholen. (4) Übermittelt werden dürfen nur die im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufg...

ALG § 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Law)

Für die Führung und den Inhalt der Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gilt § 150 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 und des Absatzes 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzb...

EnergieStV § 62 Anmeldung des Kohlebetriebs (Law)

...vorgänge unter Angabe der der Lagerung dienenden Einrichtungen und der Verladestellen, über die die Kohle den Kohlebetrieb verlässt oder zum Eigenverbrauch entnommen wird. Die Beschreibung ist durch e...

DRiG § 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

...Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, e) eingeschränkte Verwendung wegen begren...

GenG § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane (Law)

...verfolgt, sondern ihr Vermögen gemäß einer festgelegten Anlagestrategie investiert, so dass ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorliegen könnte. (4...

SeeSchStrO 1971 § 62 (Law)

...von Vorschriften)

StGB § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.

EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (B...

EinigVtr Anlage I Kap V Anlage I Kapitel V (Law)

...Vtr Anlage I Kap V) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel V der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I K...

GRG Art 62 Leistungsausschluß für Familienversicherte (Law)

...Versicherten aus dieser Versicherung keinen Anspruch auf Leistungen, die als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind. ...

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)

...verordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Juli 1990 zur Änderung der Energieverordnung (GBl. I Nr. 46 S. 812) sowie die dazu ergangenen Rechtsvor...

EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

...Verordnung bestätigt haben, können Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden für die eine sachverständige Stelle aus dem Gebiet, in dem die Verordnung schon vor dem Beitritt gegolten hat,...

AufenthV § 62 Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden (Law)

Die Ausländerbehörden führen zwei Dateien unter den Bezeichnungen "Ausländerdatei A" und "Ausländerdatei B".

BrennO 1998 § 62 (Law)

(weggefallen)

LuftPersV § 62 Fachliche Voraussetzungen (Law)

...verkehrs- und Flugsicherungsvorschriften, Rechtsvorschriften des beweglichen Flugfunkdienstes und die Durchführung des Sprechfunkverkehrs in deutscher Sprache bei Flügen nach Sichtflugregeln, ...

RVG § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Law)

...vergütung bleiben unberührt.

PStG § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht (Law)

...Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen; beim Geburtenregister oder Sterberegister rei...

StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

...vollmächtigte haben die von ihnen beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. ...