• WoEigG § 37 Vermietung (Law)

  ...vermietet oder verpachtet, so erlischt das Miet- oder Pachtverhältnis, wenn das Dauerwohnrecht erlischt. (2) Macht der Eigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so tritt er oder derje...

• WVG § 37 Ausgleichsverfahren (Law)

  ...Vorstand darüber durch schriftlichen Bescheid.

• BImSchV 12 2000 Anhang V Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...vollständige Anschrift des Betriebsbereichs. 2. Bestätigung, dass der Betriebsbereich den Vorschriften dieser Verordnung unterliegt und dass...

• BinSchEO § 37 Grenzfälle (Law)

  ...verdrängung von weniger als fünf oder von mindestens zehn Kubikmeter, so ist auf Antrag eine Berechnung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 durchzuführen. Die §§ 31, 35 und 36 sind anzuwenden.

• ESBO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• DMBilG § 37 Offenlegung (Law)

  ...vergleichende Darstellung nach § 20 braucht nicht offengelegt zu werden. § 4 des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen ...

• BPersVWO § 37 Wahlausschreiben (Law)

  ...verhältnis vertreten sein sollen, 5. die Mindestzahl von wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein Wahlvorschlag unterze...

• BRüG § 37 (Law)

  Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) nach § 25 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspru...

• BPersVG § 37 (Law)

  ...vertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

• GAD § 37 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

• GBVfg § 37 (Law)

  ...verwendet werden.

• GVGEG § 37 (Law)

  ...von einem Richter bei dem Amtsgericht aufzunehmen, in dessen Bezirk der Gefangene verwahrt wird. (3) Bei der Anhörung werden Tatsachen und Umstände soweit und solange nicht mitgeteilt, als d...

• GGVSEB § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet, d) Absatz 4 Nummer 1 eine Vorschrift über die Verladung oder das ...

• HGrG § 37 Rechnungslegung (Law)

  ...zrechnung) nach § 10 Absatz 4 Satz 2 und die Vermögenrechnung (Bilanz). (4) Bei Produkthaushalten ist über die nach Produkten strukturierte Mittelzuweisung sowie über Art und Umfang der erbr...

• KSVG § 37 (Law)

  ...versicherung führt der Geschäftsführer der Unfallversicherung Bund und Bahn die Verwaltungsgeschäfte und vertritt die Künstlersozialkasse gerichtlich und außergerichtlich. Stellvertreter des Geschäfts...

• IStGHG § 37 Durchbeförderungsverfahren (Law)

  ...Verfolgte unverzüglich, spätestens am Tag nach seinem Eintreffen im Inland, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhält...

• SaatV § 37 Wiederverschließung (Law)

  ...verschlossenen Packung oder jedes wiederverschlossenen Behältnisses sind außer den nach den §§ 29, 32 und 33 vorgeschriebenen Angaben der Monat und das Jahr der Wiederverschließung und eine Wiedervers...

• PostPersRG § 37 Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...vertretungen. (2) Die Vorbereitung der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der Wahlordnung Schwerbehinderten...

• RechKredV § 37 Konzernrechnungslegung (Law)

  Auf den Konzernabschluß sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 36 entsprechend anzuwenden.

• RennwLottGABest § 37 (Law)

  ...veranstaltete Lotterien und Ausspielungen und der Sportwettensteuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind alle für den Erwerb eines Loses oder eines Wettscheines an den Veranstalt...