AMG 1976 § 82 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...Verwaltungsvorschriften. Soweit sich diese an die zuständige Bundesoberbehörde richten, werden die allgemeinen Verwaltungsvorschriften von dem Bundesministerium erlassen. Die allgemeinen Verwaltungsvo...

AufenthV § 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien (Law)

...verpflichtet, die nach Absatz 2 gespeicherten Daten spätestens am 31. Dezember 2005 auf die neuen Speichersachverhalte umzuschreiben.

AO 1977 § 82 Ausgeschlossene Personen (Law)

...Vollmacht allgemein oder in diesem Verfahren vertritt, 4. wer Angehöriger (§ 15) einer Person ist, die für einen Beteiligten...

BWO 1985 § 82 Nachwahl (Law)

...vorschlags vor der Wahl, so fordert der Kreiswahlleiter die Vertrauensperson auf, binnen einer zu bestimmenden Frist schriftlich einen anderen Bewerber zu benennen. Der Ersatzvorschlag muss von der Ve...

MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...verzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Unternehmenswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel u...

WDO 2002 § 82 Verfahren gegen frühere Soldaten (Law)

...versetzt wird oder sonst ohne Verlust des Dienstgrades aus seinem Dienstverhältnis ausscheidet, ein gerichtliches Disziplinarverfahren, wird dessen Fortsetzung durch die Beendigung des Dienstverhältni...

SGB 3 § 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

...von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)

...verordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Juli 1990 zur Änderung der Energieverordnung (GBl. I Nr. 46 S. 812) sowie die dazu ergangenen Rechtsvor...

EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

...Verordnung bestätigt haben, können Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden für die eine sachverständige Stelle aus dem Gebiet, in dem die Verordnung schon vor dem Beitritt gegolten hat,...

EinigVtr Anlage II Kap V Anlage II Kapitel V (Law)

...Vtr Anlage II Kap V) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel V der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I...

BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)

...Verbindungen, die aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen, beispielsweise durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgasen oder Abwasser vernichtet oder aufgefangen werden, sofern sie ni...

EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)

...Verpflichtungen aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990 eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden Verre...

EinigVtr Anlage I Kap V D II Anlage I Kapitel V (Law)

...veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. 2. Die Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erric...

BImSchV 12 2000 Anhang V Information der Öffentlichkeit (Law)

...vollständige Anschrift des Betriebsbereichs. 2. Bestätigung, dass der Betriebsbereich den Vorschriften dieser Verordnung unterliegt und dass...

AufenthG 2004 § 82 Mitwirkung des Ausländers (Law)

...verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat. ...

EStDV 1955 § 82 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung (Law)

...von mindestens einem Mitglied des Bundestages unterzeichnet sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden; wenn sie noch nicht verteilt sind, werden sie verlesen. (2) Zu Verträ...

MarkenG § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht (Law)

...Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ...

StPO § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren (Law)

...Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben.

SGB 8 § 82 Aufgaben der Länder (Law)

(1) Die oberste Landesjugendbehörde hat die Tätigkeit der Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern. (2) Die Lände...