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SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)
...r Aufsichtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Gründe eine im Interesse des Versicherungstr...
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TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)
...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...
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BauWiAusbV 1999 § 86 Berichtsheft (Law)
...richtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzus...
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BBG 2009 § 86 Amtsbezeichnungen (Law)
...r führen. Ist das neue Amt mit einem niedrigeren Endgrundgehalt verbunden, darf neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden. ...
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BTGO 1980 § 86 Schlußabstimmung (Law)
...r dritten Beratung wird über den Gesetzentwurf abgestimmt. Sind die Beschlüsse der zweiten Beratung unverändert geblieben, so folgt die Schlußabstimmung unmittelbar. Wurden Änderungen vorgenommen, so ...
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MitbestGWO 1 2002 § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...r Betriebswahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen seit Erlass des Abberufungsausschreibens stattfinden. (2) ...
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SGB 6 § 86 (weggefallen) (Law)
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OWiG 1968 § 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren (Law)
...rgangen und wird er später wegen derselben Handlung in einem Strafverfahren verurteilt, so wird der Bußgeldbescheid insoweit aufgehoben. Dasselbe gilt, wenn es im Strafverfahren nicht zu einer Verurte...
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AsylVfG 1992 § 86 Bußgeldvorschriften (Law)
...rdnungswidrig handelt ein Ausländer, der einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 oder § 59b Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit ...
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AufenthG 2004 § 86 Erhebung personenbezogener Daten (Law)
...rauten Behörden dürfen zum Zweck der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach ...
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AO 1977 § 86 Beginn des Verfahrens (Law)
...rde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...
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EnWG 2005 § 86 Rechtsbeschwerdegründe (Law)
...r versagt war, 4. wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfah...
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BVG § 86 Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen (Law)
...rsonen, die am 20. Dezember 2007 Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nach dem Gesetz über die Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 1964 (BGBl....
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BWO 1985 § 86 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...r im Bundesanzeiger, die Landeswahlleiter im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Innenministeriums, die Kreiswahlleiter und Verwaltungsbehörden des Kreises in ...
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GmbHG § 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen (Law)
...reiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied eines Aufsichtsrats oder als Mitglied eines Prüfungsausschusses einer Gesellschaft, die kapitalmarktorientiert im S...
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SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)
...rbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe und die Vereinigungen der Pflegeheimträger im ...
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SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)
...rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenze einen höheren Grundbetrag z...
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WDO 2002 § 86 Zeugen und Sachverständige (Law)
...r zulässig, wenn sie zur Sicherung des Beweises oder mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder als Mittel zur Herbeiführung einer wahren Aussage erforderlich ist. (2) Im Wege der Rech...
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SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)
...rist beträgt mindestens vier Wochen.
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SVWO 1997 § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren (Law)
...rdeführer zu zahlen. (2) Unterliegt der Beschwerdeführer in dem Beschwerdeverfahren und ist er Listenvertreter einer Personenvereinigung oder eines Verbandes, beschließt der Beschwerdewahlau...