TKG 2004 § 140 Internationale Aufgaben (Law)

...chen Inhalte geplanter Sitzungen in europäischen und internationalen Gremien. Sie fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sitzungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an da...

BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)

BHO § 61 Interne Verrechnungen (Law)

...ch aus dem Haushaltsplan nichts anderes ergibt. Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Ein Schadenausgleich zwisc...

BZRG § 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister (Law)

...chrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben, wenn eine Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 im Einzelfall nicht ausreicht, und mit der...

GenG § 61 Vergütung des Prüfungsverbandes (Law)

...chaft Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Leistung.

KredWG § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute (Law)

...chäfte in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Umfang betreiben durfte, gilt die Erlaubnis nach § 32 als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 genannte Frist beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen. ...

KVLG 1989 § 61 (Law)

...chen Krankenkassen übergegangene Verpflichtung zur Versorgung der ehemaligen dienstordnungsmäßig Angestellten einer Landkrankenkasse und ihrer Hinterbliebenen richtet sich nach den versorgungsrechtlic...

NeuGlV § 61 Erteilung von Eintragungsscheinen (Law)

...cheine sind die Vorschriften des § 14 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. Im Falle des § 14 Abs. 2 Satz 2 wird auf dem Eintragungsschein vermerkt, daß er nach § 29 Abs. 2 des Gesetzes erteilt wur...

BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

...ch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)

...choben werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann...

AO 1977 § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen (Law)

...ch anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auc...

SGB 9 § 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (Law)

...cher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsförderung berücksichtigt, nic...

SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

...chaftliche Berufsgenossenschaft kann für diejenigen Unternehmer und die ihnen in der Haftpflicht Gleichstehenden, deren Betriebssitz sich im örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich einer am 31....

StGB § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten (Law)

...chtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden is...

AgrStatG § 61 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...chlachtgewichtsstatistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Schlachtgewichte von Rindern und Schweinen auf Grund der nach der Ersten Fleischgesetz-Durchführungsverordn...

ArbGG § 61 Inhalt des Urteils (Law)

...ckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen. (3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht ...

GewO § 61 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...chrift der Reisegewerbekarte ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ändert sich während des Verfahrens der gewöhnliche Aufenthalt, so kan...

IRG § 61 Gerichtliche Entscheidung (Law)

...chtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein Oberlandesgericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht zuerst mit der Sache befaßt wur...

WVG § 61 Übertragung von Aufgaben (Law)

...chend. (2) Eine Aufgabenübertragung oder eine Aufspaltung kann auch durch Landesrecht vorgenommen werden.