• StPO § 103 Durchsuchung bei anderen Personen (Law)

  (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wen...

• EinigVtr Anlage II Kap X Anlage II Kapitel X (Law)

  ...X) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel X der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap X H) - Ausge...

• BinSchUO2008Anh X § 10.01 Gleichwertigkeit und Abweichungen hinsichtlich Bau und Ausrüstung (Law)

  1. Schreiben die Bestimmungen des Teils I bis III vor, dass bestimmte Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug einzubau...

• AKG § 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger (Law)

  (1) Die in § 27 Abs. 3 genannten Personen können auf Grund von Ansprüchen, für deren Anmeldung nach § 28 Abs. 1 eine Frist vorgesehen ist, bis zum Ablauf der in § 102 Abs. 1 bezeichneten ...

• BetrVG § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bed...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.03 Typprüfung (Law)

  1. Die Einhaltung der Mindestanforderungen für Wendeanzeiger nach Kapitel 2 bis 4 wird bei einer Typprüfung nachgewiesen. ...

• EnergieStV § 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Law)

  (1) Der Antrag nach § 57 des Gesetzes ist bei dem für den Betrieb des Antragstellers zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Hat der Inhaber eines Betriebs nach § 57 Abs. 2 des Gesetzes seinen Wohnsitz n...

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  (1) Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für d...

• VVG 2008 § 103 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

  Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.

• BinSchUO2008Anh X Anlage 2 zur Dienstanweisung Nr. 1 des Anhang X *% Querwiderstandsbeiwert (Law)

  ...xt in Bearbeitung

• BinSchUO2008Anh X § 1.05 Kennzeichnung der Fähren (Law)

  An allen Fähren muss als Kennzeichen auf beiden Längsseiten ein mindestens 30 cm hohes "F" mit heller Farbe auf dunklem Grund oder mit dunkler Farbe auf hellem Grund deutlich sichtbar angebr...

• BinSchUO2008Anh X § 2.01 Fährkörper (Law)

  1. An beiden Enden des Fährkörpers muss je ein Kollisionsschott vorhanden sein. 2. ...

• BinSchUO2008Anh X § 2.03 Einsenkungsmarken (Law)

  Anhang II § 4.04 ist anzuwenden; jedoch müssen mindestens zwei Einsenkungsmarkenpaare auf je einem Drittel der Länge vorhanden sein.

• BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)

  ...XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 ersetzt werden. 2. Landeklappen können als Übergangseinrichtungen nach Anhan...

• BinSchUO2008Anh X § 2.06 Anker (Law)

  1. Fähren, die mindestens zwei voneinander unabhängige in jeder Richtung voll wirksame Antriebe haben, brauchen mit nur einem Anker ausgerüst...

• BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

  ...xible Absperrvorrichtungen wie folgt gesichert sein: a) Alle Absperrvorrichtungen müssen: ...

• BinSchUO2008Anh X § 3.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  Abweichend von § 1.01 gelten für dieses Kapitel folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Tragfähigkeit“ die Gesamtzuladefähigkeit mit h...

• BinSchUO2008Anh X § 3.03 Einsenkmarken (Law)

  1. Die Vorschrift des Anhangs II § 4.04 ist nicht anzuwenden. 2. An beiden Längss...

• BinSchUO2008Anh X § 5.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieses Kapitels sind Barkassen zur Beförderung von Fahrgästen (Personenbarkassen) oder zum Schleppen (Schleppbarkassen) gebaute und eingerichtete Binnenschiffe bis 25 m Länge, mit Plicht mit ...

• BinSchUO2008Anh X § 5.05 Freibord und Sicherheitsabstand (Law)

  Für die Berechnung des Freibordes, für die Überprüfung des Sicherheitsabstandes und für die Festsetzung der Ebene der größten Einsenkung ist Anhang II § 15.03 Nr. 3 in Verbindung mit Anhang III § 1.02...