• BWaldG § 35 Verbandsverzeichnis (Law)

  ...r Forstbetriebsverband führt ein Verzeichnis der beteiligten Grundstücke, der Eigentümer und ihrer Stimmrechte. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Anlegun...

• FamFG § 35 Zwangsmittel (Law)

  ...r Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht, sowe...

• GBO § 35 (Law)

  ...rschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Eur...

• FGO § 35 (Law)

  ...richt entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist.

• HwO § 35 (Law)

  ...rtreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken...

• HeimMitwirkungsV § 35 Übergangsvorschrift (Law)

  ...räte, die vor Inkrafttreten der Verordnung gewählt worden sind, müssen nicht neu gewählt werden.

• LuftVG § 35 (Law)

  ...rmögensnachteil, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder sein Fortkommen erschwert oder seine Bedürfnisse vermehrt waren...

• LBG § 35 (Law)

  ...rüber verhandelt werden, welche Rechte aufrechterhalten bleiben und welche Rechte erlöschen (§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine angemessene Frist gestellt werden, innerhalb der er ei...

• SatDSiG § 35 Inkrafttreten (Law)

  ...reten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Dezember 2007 in Kraft.

• SchiedsG § 35 (Law)

  ...rafprozeßordnung. Sie ist zuständig für die dort genannten Vergehen. (2) Der Sühneversuch wird im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgeführt. Für dieses Verfahren gelten die Vorschrift...

• PostPersRG § 35 Gesetzesvorrang (Law)

  ...rch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts geregelt werden.

• SchRegO § 35 (Law)

  ...rf im Wege der Berichtigung nur mit Zustimmung des Eigentümers gelöscht werden. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, daß die Schiffshypothek nicht zur Entstehung gelangt ist.

• VRV § 35 (Law)

  (weggefallen)

• UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)

  ...rollgebiet: Dieses Gesetz tritt in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden am 27. Juni 1948 in Kraft. IM AUFTRAGE DER MILITÄRREGIER...

• PatG § 35 (Law)

  ...r Zeichnung fehlt, so fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, dass die B...

• WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung (Law)

  ...rwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Fall en...

• ZVG § 35 (Law)

  ...rsteigerung wird durch das Vollstreckungsgericht ausgeführt.

• ZÄPrO § 35 (Law)

  ...r zahnärztlicher Vorprüfung mindestens fünf Semester an deutschen Universitäten ordnungsgemäß Zahnheilkunde studiert hat. (2) Ein nach bestandener zahnärztlicher Vorprüfung an einer ausländi...

• ZAG § 35 Übergangsvorschriften (Law)

  ...r Verwaltung von Kreditkarten, es sei denn, der Kartenemittent war auch der Erbringer der dem Zahlungsvorgang zugrunde liegenden Leistung, nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes in der ...

• AWaffV § 35 (weggefallen) (Law)

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