SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

...1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wa...

SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

...1 gilt entsprechend, wenn für Kinder, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden. (3) § 48 Abs. 1 Satz 4 bleibt unb...

SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

...sträger zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Leistungsträger hat den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als ges...

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

...strägers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...strägers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung seiner beruflichen Neigung und seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, daß sie seine Erwerbs- ...

SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

...strägers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönliches Erscheinen oder eine Untersuchung nacht...

SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschw...

SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

...10. das Wohngeldgesetz, 11. (weggefallen) 12. das...

PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)

...1. November 1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18. Dezember 1953).

RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum .......................................... ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

...16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl. I Nr. 44 S 713). II. Auf der Basis der unter Abschnitt I genannten Grundsä...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

...110 20 501 - 1.000 ...

SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum .......................................... ...

UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)

...11.1 die jeweils unter den Nummern 7.1.1, 7.2.1, 7.3.1, 7.4.1, 7.7.1, 7.8.1, 7.9.1 und 7.10.1 genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu...

TiermedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

...1.1 Stellung der Tierarztpraxis im Veterinär- und im Gesundheitswesen (§ 4 Nr. 1.1) ...

WeinV 1995 Anlage 1 (weggefallen) (Law)

AbwV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...13-2 (Ausgabe Februar 1981) 104 Cyanid, gesamt, in der Originalprobe DIN 38405-D 13-1 (Ausgabe Februar 1981) ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...17 4.929,70 5.170,20 5.410,71 5.651,24 5.811,58 5.971,92 6.1...