EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

...olgen können. Das Hauptzollamt kann besondere Anforderungen stellen, die im Interesse der Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

BrennO 1998 § 63 (Law)

...oder Branntwein enthaltenden Geräten oder Gefäßen auf einer Holz- oder Metalltafel, die an dem Gerät oder Gefäß oder in unmittelbarer Nähe aufzuhängen ist, bei anderen Geräten und Gefäßen auf diesen s...

GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

...ochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.

IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)

...on, die einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts verdächtigt wird, so wird der Gerichtshof sobald wie möglich von dem auf Grund des Ersuchens Veranlassten unterrichtet. Nach Abschluss de...

PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)

...oben oder ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt worden, so ruht die M...

StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

...on ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Scha...

AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...or dem Auslandsbevollmächtigten oder im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung zugezogen hat, sind jedoch nur zu erstatten, wenn der Auslandsbevollmächtigte oder die Kammer für Wertpapierb...

BRAO § 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Law)

...orstand. (2) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Die Kammerversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. (3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen (Law)

...obald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat. (2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe o...

LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)

...oder Rahmensätze vorzusehen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Bundesgebührengesetz geregelt werden.

NeuGlV § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen (Law)

...o ist der Eintragungsschein für ungültig zu erklären. Unverzüglich und auf schnellstem Wege verständigen von der Ungültigkeit des Eintragungsscheins die Gemeindebehörde den Gesamteintragungsleiter, di...

PStG § 63 Benutzung in besonderen Fällen (Law)

...on § 62 eine Personenstandsurkunde aus dem Geburtseintrag nur der betroffenen Person selbst und eine Personenstandsurkunde aus dem Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag nur der betroffenen Person selb...

StVG § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

...ordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen 1. über die Übermittlung der Daten durch den Hersteller von Führerscheinen an das Kraftf...

KOVErstV Anlage (zu §§ 7 und 10) (Law)

...on den Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung eingewiesene Versorgungsberechtigte geleisteten Behandlungstage mit ihrem Vergleichstagewert ............... mal Aufwand für einen ...

GewO (XXXX) §§ 62 und 63 (weggefallen) (Law)

AAppO Anlage 10 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 erster Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

...obationsordnung für Apotheker mit der Note ..................... (..............) bestanden. Zahlenwert ...

BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)

GRG Art 63 Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

...oder gemeinsam Vereinbarungen darüber treffen, daß die in Absatz 1 genannten Kosten 1. durch eine von ihnen festzulegende Fallpauschale oder ...

HolzBauSchAusbV § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin in der Fachrichtung Holzschutz (Law)

...olzschutzmaßnahme an einem in ein Mauerwerksteil eingebundenen Holzbauteil zur Bekämpfung tierischer oder pflanzlicher Holzschädlinge unter Berücksichtigung alternativer Verfahren oder Sonderverfahren...

StUG § 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst (Law)

...on den zuständigen Stellen Auskunft über Art, Inhalt und Aufbewahrungsort der Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen ...