• BeamtVG § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...2) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes entsprechend für die Versorgung der Richter des Bundes. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religions...

• BetrVGDV1WO § 1 Wahlvorstand (Law)

  ...2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Er kann Wahlberechtigte als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei ...

• ErbbauV § 1 (Law)

  ...2) Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. (3) Die Beschränkung de...

• ErgThAPrV § 1 Ausbildung (Law)

  (1) Die dreijährige Ausbildung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten umfaßt mindestens den in der Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 2.700 Stunden und die aufgefüh...

• BNotO § 1 (Law)

  Als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes werden für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern Notare bestellt. ...

• ESBO § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...2) Soweit in dieser Verordnung auf Vorschriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 1563), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Dezember 1981 (...

• ChirurgMAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Chirurgiemechaniker/Chirurgiemechanikerin nach der Handwerksordnung.

• DruckLV § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...2) Diese Verordnung gilt nicht für Arbeiten in Taucherglocken ohne Schleusen und für Taucherarbeiten.

• EdlStSchlAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 anerkannten Ausbildungsberuf.

• EGRechtÜblV § 1 (Law)

  Die in Anlage 1 dieser Verordnung genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften sind mit den dort aufgeführten Maßgaben in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann...

• BSAVfV § 1 Antrag (Law)

  ...2) Für die Anträge und die Angabe der Sortenbezeichnung sind Vordrucke des Bundessortenamtes zu verwenden. (3) Betrifft der Antrag auf Sortenzulassung eine Sorte von ...

• BSeeSchG § 1 (Law)

  ...2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141), das zuletzt nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S...

• GasLastV § 1 (Law)

  ...2) Gas im Sinne dieser Verordnung sind brennbare, verdichtete oder verflüssigte Gase, die für eine Verwendung in der öffentlichen Gasversorgung mittelbar oder unmittelbar geeignet sind. (3) ...

• GasNEV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung regelt die Festlegung der Methode zur Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu den Gasfernleitungs- und Gasverteilernetzen (Netzentgelte).

• GBO § 1 (Law)

  ...2 Abs. 2 bezeichnete amtliche Verzeichnis führt, bekanntzugeben sind.

• FluLärmBüchV § 1 (Law)

  ...2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FluLärmLechfV § 1 (Law)

  ...2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• HGrG § 1 Gesetzgebungsauftrag (Law)

  Die Vorschriften dieses Teils enthalten Grundsätze für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder. Bund und Länder sind verpflichtet, ihr Haushaltsrecht nach diesen Grundsätzen zu regeln.

• HolzbInstrmMAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 anerkannten Ausbildungsberuf.

• HRegGebV § 1 Gebührenverzeichnis (Law)

  ...2 des Handelsgesetzbuchs werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung erhoben. Satz 1 gilt nicht für die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmen...