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GefStoffV 2010 § 10 Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A und 1B (Law)
(1) Bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B, für die kein Arbeitsplatzgrenzwert nach § 20 Absatz 4 bekannt gegeben worden ist, hat der Arbeitgeber ein geeignetes, r...
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AZRG § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (Law)
(1) Die ersuchende Stelle darf die in § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die i...
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BauwAbdAusbV § 11 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Klebeabdichter sind nicht mehr anzuwenden.
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AltPflAPrV § 11 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
(1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Lernfelder: 1. "Alte Menschen personen- und situationsbezoge...
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ÖLGKontrollStZulV § 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal (Law)
(1) Für die Zulassung als private Kontrollstelle ist nachzuweisen, dass 1. eine ausreichende Anzahl qualifizierter Personen vorh...
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ABBergV § 11 Spezifische Schutzmaßnahmen (Law)
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß entsprechend der Art und Größe des Betriebes sowie der Art der Tätigkeiten, ergänzt durch die Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 bis 5, ...
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BBodSchV § 11 Zulässige Zusatzbelastung (Law)
(1) Werden die in Anhang 2 Nr. 4.1 festgesetzten Vorsorgewerte bei einem Schadstoff überschritten, ist insoweit eine Zusatzbelastung bis zur Höhe der in Anhang 2 Nr. 5 festgesetzten jährlichen Frachte...
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BDG § 11 Kürzung des Ruhegehalts (Law)
Die Kürzung des Ruhegehalts ist die bruchteilmäßige Verminderung des monatlichen Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs....
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BinSchEO § 11 Berichtigungen im Eichschein (Law)
(1) Wird durch eine Veränderung des Schiffes, die die Ungültigkeit des Eichscheins nach § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 nicht zur Folge hat, eine Berichtigung erforderlich, ist diese und gegeb...
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BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)
Für Verfolgungszeiten, in denen der Verfolgte eine die Versicherungs- und Beitragspflicht begründende Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgeübt hat, gelten Pf...
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BeurkG § 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)
(1) Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Betei...
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DruckLV § 11 Weitere ärztliche Maßnahmen (Law)
(1) Arbeitnehmer, die 1. durch Arbeiten in Druckluft erkrankt waren (Drucklufterkrankung), 2. ...
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EBRG § 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)
(1) Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden in gemeinschaft...
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GasNEV § 11 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)
Die nach § 4 ermittelten Netzkosten sind soweit möglich direkt den Hauptkostenstellen nach § 12 zuzuordnen. Soweit eine direkte Zuordnung von Kosten nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand mögli...
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FinDPrV § 11 Inhalte im Prüfungsteil A (Privatkunden) (Law)
(1) Im Handlungsbereich „Organisation und Steuerung der eigenen Vertriebsaktivitäten“ sollen die Kompetenzen nachgewiesen werden, unter Beachtung der rechtlichen, volkswirtschaftlichen un...
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GenG § 11 Anmeldung der Genossenschaft (Law)
(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. (2) Der Anmeldung sind beizufügen: ...
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GewStG § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag (Law)
(1) 1 Bei der Berechnung der Gewerbesteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen. 2 Dieser ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (S...
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HkNDV § 11 Umweltgutachtereinsatz bei Anlagenregistrierung (Law)
(1) Folgende Anlagen mit einer Leistung über 100 Kilowatt werden nur registriert, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber die Richtigkeit der gemäß § 10 Absatz 2 übermittelt...
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KraftstoffLBV § 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen (Law)
(1) Durch Verordnung kann für die erste Versorgungsperiode bestimmt werden, daß für bestimmte Bedarfsträger und Verwendungszwecke Bezugscheine über einen Teil der Menge an Benzin oder Dieselkraftstoff...
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MedInfoFAngAusbV § 11 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bildagentur (Law)
(1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bildagentur erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufssch...