• PostPersRG § 4 Beamtenrechtliche Regelungen (Law)

  ...3) Beamten mit Dienstbezügen in Bereichen mit Personalüberhang kann zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhältnisses oder zur Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses, soweit eine anderwe...

• OrthoptAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...krafttreten des Gesetzes mindestens fünf Jahre Untersuchungen und Behandlungen von Sehschwächen, Schielerkrankungen und Nystagmus durchgeführt hat. (4) Die Zulassung sowie die Prüfungstermin...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...3. Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung, 4. Zusammenarbeit im Betrieb, ...

• SchwPestV 1988 § 4 (Law)

  ...3. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. EG Nr. L 316 S. 5), b) ...

• RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  (1) Vermögensgegenstände und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen ...

• UmstGeldInstV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  Solange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich i...

• WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)

  ...3) Ist die Wohnung bei der Bewilligung der öffentlichen Mittel für Angehörige eines bestimmten Personenkreises vorbehalten worden, so darf der Verfügungsberechtigte sie für die Dauer des Vorbehalts ei...

• WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)

  ...3) Die Gemeinden sollen Bauwillige, die ein Baugrundstück erwerben wollen, beraten und unterstützen. (4) Aus den Absätzen 1 bis 3 können Ansprüche nicht hergeleitet werden.

• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...3 die Medien, an die die Information gesandt wurde, sowie den Zeitpunkt dieser Versendung, 3. die zu veröffentlichende Infor...

• VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)

  ...Kraftwerken, Heizkraftwerken und Heizwerken mit Feuerungsanlagen für den Regelbrennstoff Steinkohle oder Braunkohle eingesetzt werden, die a) ...

• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  (1) Ist das Registerblatt zu schließen, so sind sämtliche Seiten des Registerblatts rot zu durchkreuzen. (2) Das Registerblatt ist insbesondere zu schließen, wenn alle Eintragun...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  (1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet e...

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  ...3) Darüber hinaus sind auf Verlangen der Selbstverwaltungsorgane dem Haushaltsplan insbesondere folgende Anlagen beizufügen: 1. eine Darstell...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  ...3. zwei bestätigte Straßenbahnbetriebsleiter. (2) Der Prüfungsausschuß beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimm...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zuständige Behörde erf...

• ZIV § 4 Definition der Zahlstelle (Law)

  ...3) Inländische Einrichtungen im Sinne von Absatz 2 Satz 1 können sich für die Zwecke dieser Verordnung jedoch als OGAW im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 behandeln lassen, wenn sie steuerlich erfasst ...

• ZO-Ärzte § 4 (Law)

  ...3) An Stelle von Urschriften können ausnahmsweise amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden. (4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzu...

• EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...3, 2601 - 2603 Ort, Datum ............. Sämt...

• EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• Min/TafelWV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 3) (Law)

  ...3 - 1044; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote Mikrobiologische Untersuchungsverfahren 1 ...