• LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

  ...Wasser die Entfernung von der nächsten Küste größer ist, als die jeweilige Gleitdistanz, ist für jede Person eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzub...

• LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Die Aufzeichnungszei...

• LuftBODV 3 2009 § 26 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...werden. (3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) D...

• MitbestGWO 3 2002 § 2 Bekanntmachung der Unternehmen (Law)

  ...Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dieser Verordnung teilnehmen, auch nach der Ersten oder Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, ist das W...

• MitbestGWO 3 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...werberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen; 5. besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...wahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewahrt...

• MitbestGWO 3 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...worden ist, 3. der Gewerkschaft, die einen Antrag auf Abberufung gestellt hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes), ...

• MitbestGWO 3 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...wenden. Die Mitteilung nach Satz 1 soll den Delegierten spätestens zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung übersandt werden. (3) Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalte...

• MitbestGWO 3 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

  ...Wählerliste des Seebetriebs in gleicher Weise wie in die in § 8 bezeichnete Wählerliste. (6) In Seebetrieben ist § 9 Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden. Der Hauptwahlvorstand versend...

• ZHG§10PrO Anlage 3 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

  ...31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) Der --- Dentistenassis...

• AltholzV § 10 Pflichten der Erzeuger und Besitzer zur Getrennthaltung von Altholz (Law)

  ...wie getrennt zu sammeln, bereitzustellen, zu überlassen, einzusammeln, zu befördern und zu lagern, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 3, 8 und 9 erforderlich ist.

• AWaffV § 10 Aufsichtspersonen; Obhut über das Schießen durch Kinder und Jugend (Law)

  ...wortliche Aufsichtspersonen die Aufsicht übernimmt. Der Erlaubnisinhaber kann selbst die Aufsicht wahrnehmen, wenn er die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat und, sofern es die Obhut über das Sch...

• BauPÜAnO § 10 Bauvorlagen für Werbeanlagen und Warenautomaten (Law)

  ...Wiedergabe aller sichtbaren Teile der geplanten Werbeanlage, 3. die Darstellung der geplanten Werbeanlage in Verbindung mit ...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 10 Abschlussprüfung (Law)

  ...3) Der Prüfling soll im Teil B der Prüfung in den Prüfungsbereichen Baustofftechnologie, Prüftechnik und Labortechnologie sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungs...

• BBauG § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans (Law)

  ...3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung...

• BBesG § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung (Law)

  ...werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AufenthV § 10 Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer (Law)

  ...weis für Ausländer können zur Vermeidung von Missbrauch bei oder nach der Ausstellung sonstige Beschränkungen aufgenommen werden, insbesondere die Bezeichnung der zur Einreise in das Bundesgebiet zu b...

• ÄApprO 2002 § 10 Meldung und Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...weiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung erworben worden sein. (6) Hat der Prüfungsbewerber im Zeitpunkt der Meldung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung die Ausbildung nach § 3 Absa...

• AbfVerbrG 2007 § 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...wei rechteckigen, rückstrahlenden, weißen Warntafeln von mindestens 40 Zentimetern Breite und mindestens 30 Zentimetern Höhe zu versehen. Die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift „A“ (B...

• AO 1977 § 10 Geschäftsleitung (Law)

  Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.