• SGB 6 § 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren (Law)

  ...ssichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) festgesetzt. Überschreiten die Ausgaben am Ende eines Kalenderjahres den für dieses Kalenderjahr jeweils bes...

• SGB 6 § 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (Law)

  ...sicherte, die Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus oder Knappschaftsausgleichsleistung bezogen haben, wird die Altersgrenze von 60 Jahren nicht angehoben. (3) (...

• SGB 6 § 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet (Law)

  ...st) übertragen wurden oder das Familiengericht die Umrechnung des Monatsbetrags der begründeten Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) nach § 16 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes angeordne...

• SGB 6 § 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  ...sicherung ein laufender Geschäftsvorfall, bleibt die Zuständigkeit bis zu dessen Abschluss erhalten. (4) Beschäftigte, die bei der Bundesknappschaft beschäftigt sind, sind bis zum 30. Septem...

• SGB 6 Anlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM (Law)

  ...s Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

• SGB 6 Anlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge (Law)

  ...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 878 1. Freiwillige Beiträge zur Versicherungsanstalt Berlin ...

• SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

  ...s 31. Dezember 1961 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...

• SportbootVermV-Bin2000 Anlage 6 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...Schleusen" nach dem Muster des Anhangs 2; bei Selbstbedienungsschleusen zusätzlich Bedienungsanleitung i) Ausst...

• BAföG § 6 Förderung der Deutschen im Ausland (Law)

  ...schen im Sinne des Grundgesetzes, die ihren ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat haben und dort oder von dort aus in einem Nachbarstaat eine Ausbildungsstätte besuchen, ohne dass ein Anspru...

• BDSG 1990 § 6 Rechte des Betroffenen (Law)

  ...sgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert in der Weise gespeichert, dass mehrere Stellen speicherungsberechtigt sind, und ist der Betr...

• AO 1977 § 6 Behörden, Finanzbehörden (Law)

  ...satz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist, als Landesober...

• ARegV § 6 Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des Kapitalkostenabzugs (Law)

  ...s letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres. Das Kalenderjahr, in dem das der Kostenprüfung zugrunde liegende Geschäftsjahr endet, gilt als Basisjahr im Sinne dieser Verordnung. Als Basisjahr für die er...

• BImSchV 18 § 6 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...sse Ausnahmen von den Bestimmungen des § 5 Abs. 5, einschließlich einer Überschreitung der Anzahl der seltenen Ereignisse nach Nummer 1.5 des Anhangs, zulassen. Satz 1 gilt entsprechend auch für Verke...

• BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)

  ...sche Abfallbehandlungsanlage so zu errichten und zu betreiben, dass in den zur Ableitung in die Atmosphäre bestimmten Abgasströmen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Ab...

• BEGebV 2008 § 6 Auslagen (Law)

  ...schuldner Auslagen entsprechend § 10 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben. (...

• BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)

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• BierStV 2010 § 6 Sicherheitsleistung (Law)

  ...s anzupassen. (2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das zuständige Hauptzollamt Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie der entstand...

• BioSt-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)

  ...ssiger Biomasse verwendet wird, darf nicht von Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor waren. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Anbau und Ernte der Biomasse keine Entwäss...

• BKAG 1997 § 6 Zeugenschutz (Law)

  ...s § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 obliegt dem Bundeskriminalamt der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Gleiches gilt ...

• EuWO 1988 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)

  ...stens ein Beisitzer anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. (9) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, w...