• SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

  ...ben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage der Grundstücke sowie Namen und Anschriften der Unternehmer zu erteilen, soweit dies für die Beitragserhebu...

• SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

  ...behandlung nach § 34 beteiligt sind, sind verpflichtet, dem Unfallversicherungsträger auf Verlangen Auskunft über die Behandlung, den Zustand sowie über Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Versi...

• SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)

  ...bestimmten arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind oder waren, Maßnahmen der Prävention oder zur Teilhabe angeboten sowie Erkenntnisse über arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren und geeigne...

• SGB 7 § 218a Leistungen an Hinterbliebene (Law)

  ...bs. 2 Nr. 3 Buchstabe b ab Vollendung des 45. Lebensjahres besteht. Ist der Ehegatte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben, gilt für die Altersgrenze des § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b der § 242a Abs. ...

• SGB 7 § 218d Besondere Zuständigkeiten (Law)

  ...blichen Berufsgenossenschaften zuständig sind, und legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2013 einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vor. Bestehen hiernach wettb...

• SGB 7 § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

  ...bergangszeit die betrieblichen Verhältnisse gegenüber den für den Ausgangsbeitrag maßgebenden Verhältnissen, bleiben die Angleichungssätze nach Absatz 2 unverändert. Für während der Übergangszeit neu ...

• PassV 2007 Anlage 7 (Law)

  ...BGBl. I 2007, 2445 - 2452 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• WWSUVtr Art 7 Schiedsgericht (Law)

  ...ben ihr Amt unabhängig und frei von Weisungen aus. Vor Beginn ihrer Tätigkeit übernehmen der Präsident und die Mitglieder des Schiedsgerichts die Verpflichtung, ihre Aufgabe unabhängig und gewissenhaf...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...Bewerbers) ----- *) Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst einholt...

• BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)

  ...bescheids sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. (2) § 1 Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäß. ...

• AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)

  ...bs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen sind binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes mitzute...

• AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)

  ...ben über Art, Aktivität oder Menge der radioaktiven Stoffe oder Angaben über Art der Strahleneinrichtungen und deren Betriebsparameter, 6. ...

• AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

  ...bschnitt ist zu versagen, wenn 1. der Prüfungsbewerber bis zu dem in § 6 Abs. 2 genannten Zeitpunkt den Antrag nicht oder nicht formgerecht s...

• ABBergV § 7 Schriftliche Anweisungen (Law)

  ...ben auch Informationen über den Einsatz von Notfallausrüstungen sowie darüber zu enthalten, wie bei einem Notfall in oder in der Nähe der Arbeitsstätte oder des Betriebes vorzugehen ist.

• BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

  ...beamter a) in einer seine Arbeitskraft voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter, Berufsso...

• AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)

  ...betrag des Grundkapitals ist fünfzigtausend Euro.

• BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)

  ...bnis des Gutachtens haben. Der Gutachter darf auch nicht den Beleihungswert festsetzen oder den Kredit bearbeiten. (2) Gutachten von bei der Pfandbriefbank angestellten Gutachtern dürfen nur...

• EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)

  ...710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und Heizöle der Unterpositionen 2710 19 61 bis 2710 19 69 der Kombinierten Nomenklatur, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder A...

• BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)

  ...Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassu...

• DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)

  ...bs, der Planung und der Gestaltung von Angeboten und bei allen Entscheidungen zur Wahrung des Jugendschutzes angemessen und rechtzeitig zu beteiligen und über das jeweilige Angebot vollständig zu info...