• RStruktFG § 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...kturierungsfonds kann sich im Rahmen einer Übertragung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzel...

• SÜG § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...kenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige Stelle mit Zustimmung der betroffenen Person die nächsthöhere Art der Si...

• SachenRBerG § 7 Andere bauliche Nutzungen (Law)

  ...Kapitel regelt auch die bauliche Nutzung fremder Grundstücke für land-, forstwirtschaftlich, gewerblich (einschließlich industriell) genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Gebäude sowie für Wohnh...

• ProdMechTextAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• ProdTechAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ktionstechnologien, -strukturen und -abläufe festlegen, Produktionsanlagen und Produktionsmittel auswählen, Lösungsvarianten unter technischen, qualitativen, betriebswirtschaftlichen und ökologischen ...

• SEAG § 7 Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (Law)

  ...kannt gemacht worden ist. (5) Unter den Voraussetzungen des Artikels 25 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung kann eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses einer übertragenden G...

• SeeFischG § 7 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...kehrsdaten, insbesondere Daten aus dem Automatischen Schiffsidentifizierungssystem, zur Verfügung stehen, sind die für die Fischereiaufsicht zuständigen Behörden berechtigt, sich zu Prüfzwecken auf An...

• NABEG § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...konferenz geladen, die Vereinigungen und die Träger öffentlicher Belange mittels Zusendung des Antrags nach § 6. Ladung und Übersendung des Antrags können elektronisch erfolgen. Die Antragskonferenz i...

• SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)

  ...kten Weg zwischen dem Schleuseneingang Nord, dem Yachthafen und der Abgabenstelle der Maklergemeinschaft zu benutzen. In Kiel-Holtenau beschränkt sich die Benutzung auf den Yachthafenbereich. ...

• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...kehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht bu...

• VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)

  ...klagengesetzes, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, auf das Abstellen innergemeinschaftlicher Verstöße hinzuwirken. Der beauftragte ...

• UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)

  ...ksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreff...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...kte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, dere...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  Die Entscheidung über die Genehmigungen nach dieser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung...

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  ...kannt wird. Die Nachweise werden bis zum Abschluss des betreffenden Prüfungsabschnitts zu den Prüfungsakten genommen und anschließend wieder zurückgegeben.

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...kann beantragen, nach erfolgreichem Abschluss des Prüfungsteils "Handlungsspezifische Qualifikationen" ausgehend vom Handlungsbereich "Führung und Zusammenarbeit" eine zusätzliche ...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...kunftspflichtigen, d) Telekommunikationsnummer der Person, die für Rückfragen zur Verfügung st...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...ktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet. (6a) Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte der aus...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...kstoffen für Kontaktlinsen, Brillengläser und Brillenfassungen zu erläutern, d) die Wirkungsweisen von Kontaktlinsen...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...Kann ein Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem öffentlichen Planungsträger nicht erreicht werden, kann der öffentliche Planungsträger nachträglich widersprechen. Der Widerspruch ist nur zulässig,...