• EMVBeitrV 2002 § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der...

• EnergieStV § 7 Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  ...oben des leichten Heizöls zu entnehmen und sie auf die ordnungsgemäße Kennzeichnung zu untersuchen. Störungen in der Kennzeichnungsanlage, die zu einer fehlerhaften Kennzeichnung geführt haben, und Un...

• EnWG 2005 § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

  (1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben sicherzustellen, dass Verteilernetzbetreiber, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 38 verbunden sind, hinsichtlich ihrer Rechtsform unabhä...

• BPolLV 2011 § 7 Gehobener Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)

  ...obenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei dauert drei Jahre und wird in einem modularisierten Diplomstudiengang an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung durchgeführt. Im Übr...

• BNDG § 7 Verarbeitung und Nutzung der vom Ausland aus erhobenen Daten (Law)

  ...obenen Daten gilt § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 6 entsprechend. (2) Eine gezielte Erfassung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ihrer Mitgliedstaaten oder ...

• GüKG 1998 § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr (Law)

  ...72/2009 hat der Unternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in Deutschland hat, dafür zu sorgen, dass Nachweise im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 für ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 7 CEMT-Umzugsgenehmigung (Law)

  ...7. Mai 1994 (BGBl. 1998 II S. 32) wird einem Unternehmer erteilt, der die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt. Sie gilt für jeweils fünf Jahre. Zuständige Erteilungsbehörde ist da...

• GebReinigAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...Oberflächenbehandlungsmittel, 6. Reinigungs-, Pflege- und Konservierungsarbeiten, Objekte und Materialien. ...

• FrSaftV 2004 § 7 Verkehrsverbote (Law)

  ...7 zu entsprechen, dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden.

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• GVIDVDV § 7 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)

  ...7. Hauptstudium III. (3) Den Studienverlauf im Einzelnen und die Inhalte der Module legt die Fachhochschule in einem Mod...

• GerüstbAusbV 2000 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• FELEG § 7 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren (Law)

  ...7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte nicht abgegebenen Fläche landwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt produziert. Werden Verträge über die Abgabe landwirtschaftlich genutzter Fl...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• KochAusbV 1998 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll nach dem ersten Ausbildungsjahr stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der ...

• KrPflAPrV 2004 § 7 Benotung (Law)

  ...oben werden können, - "ungenügend" (6), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundk...

• KStG 1977 § 7 Grundlagen der Besteuerung (Law)

  (1) Die Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. (2) Zu versteuerndes Einkommen ist das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1, vermindert um die Freibeträge der §§ 24...

• LwAusbV 1995 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• MB-APrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...obanden geprüft. Die Prüfung soll für den einzelnen Prüfling nicht länger als 20 Minuten je Fach dauern. (2) Der Prüfling hat weiterhin unter Aufsicht an einem Patienten oder, sow...