• BImSchV 17 2013 § 22 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

  ...r einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 1 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, die Zahl der Betriebsstunden pro Jahr für das Berichtsjahr und die vorangegangenen vier Kalenderjahre, ...

• EG-FGV 2011 § 22 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)

  ...r Richtlinie 2003/37/EG enthält, jedem hergestellten Bauteil oder jeder hergestellten selbstständigen technischen Einheit ausführliche Angaben über die Beschränkungen und etwa erforderliche Vorschrift...

• GKG 2004 § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

  ...rverfahren schuldet der Anmelder. Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 20 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der Beteiligte, der dem Re...

• KaffeeStV 2010 § 22 Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren (Law)

  ...rschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...r Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich dem Unternehmenswahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Abstimmungsniederschrift.

• LuftBODV 2 2009 § 22 Dienstperioden und Ruhezeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  ...rf der Flugbetriebsleiter die zusammenhängende Ruhezeit auf 36 Stunden mit zwei Nächten verkürzen. Sofern die Dienstperiode kürzer als drei Tage ist, verkürzt sich die Ruhezeit nach der Dienstperiode ...

• LuftBODV 3 2009 § 22 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notschwimmeranlage (Law)

  ...rmotorige Hubschrauber bei Flügen über Wasser in einer Entfernung zum Land, die einer Flugstrecke von mehr als zehn Minuten bei normaler Reisefluggeschwindigkeit entspricht, oder ...

• LAP-mDVerfSchV § 22 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika (Law)

  ...r Anwärterinnen und Anwärter; sie stellt eine sorgfältige Ausbildung sicher. Sie führt regelmäßig Besprechungen mit den Anwärterinnen und Anwärtern und den Ausbilderinnen und Ausbildern durch und berä...

• NMV 1970 § 22 Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser (Law)

  ...riebs zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen und der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage...

• FeV 2010 § 18 Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung (Law)

  ...retischen Prüfung abgelegt werden. Andernfalls verliert die theoretische Prüfung ihre Gültigkeit. Der Zeitraum zwischen Abschluss der praktischen Prüfung oder – wenn keine praktische Prüfung erforderl...

• LAP-hADV 2004 § 18 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...r Abrundung berechnet. (3) Die Note "ausreichend" setzt voraus, dass der Anteil der erreichten Punkte 50 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl beträgt.

• AtAV 2009 § 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...r die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnunge...

• BImSchV 13 2013 § 22 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...rgebnisse der kontinuierlichen Messungen hat der Betreiber für jedes Kalenderjahr einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen. Der Betreiber ...

• Biokraft-NachV § 22 Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (Law)

  ...rkannt, solange und soweit sie auf Grund der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils ...

• EnWG 2005 § 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...Regelenergie durch die Betreiber von Übertragungsnetzen ist ein diskriminierungsfreies und transparentes Ausschreibungsverfahren anzuwenden, bei dem die Anforderungen, die die Anbieter von Regelenergi...

• FeV 2010 § 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle (Law)

  ...r einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskr...

• FischRDV 1998 § 22 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (Law)

  ...reigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kab...

• FZV 2011 § 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge (Law)

  ...rzeug als nicht vorschriftsmäßig, ist § 5 anzuwenden; muss der Betrieb des Fahrzeugs untersagt werden, wird die im Ausland ausgestellte Zulassungsbescheinigung oder der Internationale Zulassungsschein...

• MitbestGWO 1 2002 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...r Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.

• MitbestGWO 3 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...r Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Abstimmungsniederschrift.